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Gegen Privatisierung langen Atem beweisen

Meinung Rede von Gerald Oberansmayr (Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post) beim Protestmarsch am 17. März 2006 in Linz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor zwei Wochen hat die Bilanzpressekonferenz des Postvorstandes stattgefunden, wo die Ergebnisse für das Jahr 2005 präsentiert worden sind. In dieser Bilanz zeigen sich die Manager hochzufrieden: zwei Meldungen stechen in der Jubelbilanz hervor: gegenüber dem Vorjahr konnte im Jahr 2005 der Gewinn auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Und die Anzahl der Mitarbeiter des Post-Konzerns hat sich in diesem Jahr um 1.300 Mitarbeiter reduziert. Sie wissen, was die Börsianer wollen! Noch dramatischer wird die Bilanz, wenn man sich die Entwicklung seit Anfang 2000 anschaut. Es zeigt nämlich deutlich, wie die Post in diesem Zeitraum auf die Privatisierung zurechtgetrimmt wurde.

In diesem Zeitraum hat nämlich die Anzahl der Mitarbeiter um rd. 8.000 abgenommen. D. h. die Belegschaft wurde um rund 25 %, also ein Viertel, reduziert.

In diesem Zeitraum wurden über 1.000 Postämter geschlossen, das ist eine Reduktion um 46 %, also fast jedes zweite Postamt wurde geschlossen.

Und im selben Zeitraum, also 2000 bis 2005, hat sich der Gewinn sage und schreibe versechsfacht.

Gewinnexplosion auf dem Rücken von Beschäftigten und KundInnen, das ist das wahre Gesicht der Privatisierung. Damit soll den Aktionären der Mund wässrig gemacht werden. Und in dieser Tonart soll es nach dem geplanten Teilverkauf der Post weitergehen. Weitere 2.000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren abgebaut werden und weitere 400 Postämter sollen geschlossen werden.

Es ist die Empörung über diese Politik, die uns im überparteilichen Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post vor einigen Wochen zusammengeführt hat. Uns verbindet, dass wir grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post sind, weil wir sehen, dass nur einige wenige davon profitieren, während die Beschäftigten und breite Teile der Bevölkerung verlieren.

Als Privatisierungsvorbild dient offensichtlich die deutsche Post, die bereits in den 90er-Jahren privatisiert worden ist. Resultat: dort sind von 390.000 Beschäftigten vor der Privatisierung 200.000 in Deutschland verlorengegangen, also mehr als die Hälfte. Heute gilt die privatisierte Deutsche Post als „internationaler Profithai“, der ständig auf der Suche nach neuen profitablen Erwerbungen ist. Die deutsche Post hat auch bereits öffentlich Interesse angemeldet, die österreichische Post aufzuschnupfen.

Das könnte durchaus bald auf der Tagesordnung stehen. Denn genau dieselben Konzerne, die Aktienpakete der deutschen Post halten, wie z. B. Thyssen-Krupp, der Allianz-Konzern oder die Deutsche Bank haben - über verschiedene Verschachtelungen - ihre Vertreter im österreichischen Privatisierungsausschuss ÖIAG drinnen sitzen.

Mit dem Segen der Regierung sitzen in der ÖIAG die Vertreter von Großkonzernen drinnen, die bei der Privatisierung vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Kapitalgruppen im Auge haben. Und diese Kapitalgruppen drängen auf die Privatisierung, weil sie im Geld schwimmen. Dieses Geld drängt auf profitable Anlagen. Grund dafür ist die radikale Umverteilung von unten nach oben. Die 500 größten börsennotierten Unternehmen Europas konnten ihre Gewinne allein von 2002 bis 2004 um mehr als 400 % steigern, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt und der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen sinkt. Von hier geht der Druck in Richtung Privatisierung aus.

Die geplante Privatisierung der Post läuft nach einem eingespielten Muster ab. Als erster Schritt kommt es zur Liberalisierung, eingeleitet über die Liberalisierungsrichtlinien, die auf der Ebene der Europäischen Union erlassen werden. Liberalisierung bedeutet die Öffnung der Märkte für privates Kapital. Als nächstes kommt die Privatisierung, denn unter diesen Bedingungen ist es meist nur eine Frage der Zeit, bis es das private Kapital über seine politischen Kanäle geschafft hat, sich die lukrativen Anteile öffentlicher Unternehmen einzuverleiben.

Jetzt steht die Liberalisierung der Postmärkte in der EU auf der Tagesordnung.

Als nächstes kommt die Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs dran. Eine entsprechende EU-Liberalisierungsrichtlinie steht vor dem Abschluss.

Als nächstes steht die Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, also von Straßenbahn und Busdienstleistungen auf der Tagesordnung der EU-Kommission.

Auch die Liberalisierung der Wasserwirtschaft soll nach Aussagen von EU-Kommissionsvertretern bis 2010 auf den Weg gebracht werden.

Und auch die Pläne zur Liberalisierung im Bereich von Gesundheit und Bildung liegen bereits in den Schubläden der Kommission.

D. h. heute soll die Post privatisiert werden, demnächst sollen Bahn und kommunale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung an die Reihe kommen. Alle Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Dienste in diesen Bereichen zeigen dieselben Gemeinsamkeiten:

1. Privatisierung bedeutet verschärfte Ungleichheit in der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern: die Versorgung wird aufgespalten zum Beispiel in eine Zwei-Klassen-Medizin, mit Spitzenmedizin für die Reichen und Schmalspurversorgung für die, die wenig Geld haben; Aufspaltung des Bildungswesens in Eliten- und Massenbildung; Aufspaltung in Ballungsräume, die gut versorgt werden und ländliche Gebiete, die abgekoppelt werden, weil ihre Bedienung - sei es mit Postdienstleistungen oder Verkehrsdienstleistungen - nicht lukrativ genug ist.

2. Privatisierung bedeutet die Dominanz von Kurzfristigkeit und Kurzsichtigkeit anstelle von Nachhaltigkeit und Vorausschau: die Investitionen in einen langfristigen und nachhaltige Ausbau der Infrastrukturen unterbleibt zugunsten von kurzfristigen und kurzsichtigen Dividendenausschüttungen, deshalb verrotten die Wasserleitungsnetze nach der Privatisierung, deshalb bricht wiederholt die Stromversorgung im privatisierten Energienetz zusammen, deshalb werden Gleisanlagen und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr erneuert - mit oft schrecklichen Folgen, wie die Zunahme von Verkehrsunfällen bei der privatisierten britischen Eisenbahn gezeigt hat.

3. Privatisierung bedeutet immer auch Entdemokratisierung. Denn rasch werden aus öffentlichen Monopolen private Monopole. Und während öffentliche Monopole zumindest politisch noch beeinsprucht werden können, sind private Monopole gegenüber demokratischer Einflussnahme maximal abgeschottet. Die Interessen einer Hand von Millionären und Milliardären zählt mehr als die Interessen von Millionen.

Wir haben uns in diesem Aktionskomitee zusammengefunden, weil wir heute ein Zeichen des Widerstandes gegen die Privatisierung der Post setzen wollen und auch weil wir die drohende Privatisierung in Bereichen wie Verkehr, Wasser, kommunale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit usw. für einen Irrweg halten.

Wie können wir Widerstand leisten? Für die Schlüsselfrage halten wir die Verbindung von Arbeitskämpfen der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben mit der Mobilisierung der betroffenen Öffentlichkeit, die oft die Mehrheit der Bevölkerung umfasst. Wir sehen uns im Aktionskomitee hier als Bindeglied. D. h. wir wollen öffentlich informieren und mobilisieren und wir wollen die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Mitarbeit in den Gewerkschaften. Gerade aber weil uns die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wichtig ist und viele von uns selbst aktive GewerkschafterInnen sind, wollen wir auch offen Worte an die Gewerkschaftsführung richten.

Wir glauben, dass es ein schwerer Fehler der Führung der Postgewerkschaft war, die Privatisierung der Post nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern nur über den „richtigen“ Zeitpunkt zu verhandeln. Die Privatisierung der Post ist zu jedem Zeitpunkt falsch. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Haltung der oberösterreichischen Postgewerkschaft, die sich grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post ausgesprochen hat.

Und wir glauben, dass es ein großer Fehler war, den angekündigten Streik wieder abzusetzen. Denn letztlich ist der Streik das stärkste und wichtigste Mittel im Kampf gegen die Privatisierung, das den größten Druck auf Regierung, ÖIAG und Management auszuüben imstande ist. Und wann wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um dieses Mittel einzusetzen!

Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt nicht zu resignieren. Denn es gibt auch viele erfreuliche Zeichen. Dazu gehört, dass innerhalb der letzten beiden Wochen bereits rund 100 BetriebsrätInnen, etliche Bürgermeister und GemeinderätInnen den Aufruf unseres Aktionskomitees gegen die Post-Privatisierung und Demontage der öffentlichen Dienste unterschrieben haben. Dazu gehört die gute Zusammenarbeit mit der OÖ Postgewerkschaft und die Unterstützung des heutigen Aufrufs durch viele Funktionäre und Betriebsräte der oberösterreichischen Postgewerkschaft und die Belegschaft der OÖ Arbeiterkammer.

Ich glaube, das ist der Weg, auf dem wir weitergehen müssen. Ich lade euch daher ein, beim Aktionskomitee mitzuarbeiten. Ich lade euch daher ein, den Aufruf der heutigen Veranstaltung zu unterstützen und in eurem Bekannten- und Kollegenkreis dafür zu werben. Ich lade euch daher ein, zur nächsten Veranstaltung des Aktionskomitees am 29. März zum Thema „Globalisierung - Privatisierung - Entdemokratisierung“ in die Arbeiterkammer zu kommen.

Wir wissen, dass die Privatisierer einen langen Atem und die jetzt stattfindenden Privatisierungen über viele Jahre politisch und ideologisch vorbereitet haben. Auch wir müssen einen langen Atem beweisen, wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen. Und das beginnt hier und heute!