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Bedingungslose Aufklärung und unabhängiger ÖGB notwendig

News „Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des ÖGB sind nicht so sehr die Rücktritte von Präsident Verzetnitsch und Vizepräsident Weninger, sondern die rückhaltlose Aufklärung der BAWAG-Causa gegenüber den BAWAG-KundInnen und den ÖGB-Mitgliedern und eine Änderung der Politik des ÖGB“, fordert Oliver Jonischkeit, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Geschäfte im hochspekulativen Finanzbereich sind für eine Bank, deren Eigentümer der ÖGB ist, untragbar. Die dafür verantwortlichen Manager müssen zur Verantwortung gezogen werden. Auch die Verantwortung des Aufsichtsrates muss kritisch hinterfragt werden, selbst wenn ihm nicht alle Details bekannt waren.

Es muss aber auch künftig der ÖGB als Eigentümer im Aufsichtsrat vertreten sein und seine Kontrollfunktion, gerade auch bezüglich der Philosophie der BAWAG als Gewerkschaftsbank, wahrnehmen. Die entsprechenden Gremien des Gewerkschaftsbundes – Präsidium, Bundesvorstand und Kontrollkommission – sind so umfassend zu informieren, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.

Für die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsbewegung ist es unerlässlich, dass sich der ÖGB als überparteilicher, unabhängiger Gewerkschaftsbund positioniert und er als solches auch erkennbar ist. Der Maßstab dafür ist eine andere Politik des ÖGB, die nicht der Regierung und dem „Sozialpartner“ Kapital, sondern ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Erwerbslosen verpflichtet ist. All jenen, die nun die Gelegenheit zu massiven Angriffen auf den ÖGB nützen um die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, muss eine klare Absage erteilt werden.