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Das „Europa der Konzerne“ hat der Jugend wenig zu bieten

News Vom 29. bis 31. März 2006 ist Bad Ischl Treffpunkt der EU-JugendministerInnen. Neben einem Tourismus-Programm werden die MinisterInnen vielleicht auch über die Probleme der Jugend sprechen. Zu bieten haben sie der Jugend in Österreich und in Europa aber nur wenig. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist in diesem Zusammenhang auf die Perspektiven für die Jugend im „Europa der Konzerne“ hin. Der GLB unterstützt daher auch die Demonstration der Gewerkschaftsjugend am 30. März in Bad Ischl. Die PISA-Studie war für Österreich vernichtend. Unsere Schulen sind nach wie vor Sackgassen, weil eine Gesamtschule abgelehnt wird. Der Trend geht immer mehr zu teuren Privatschulen. Die Chance nach dem Schulabschluss einen Lehrplatz zu finden sinkt rapide. Es gibt keine Ausbildungsverpflichtung der Betriebe. Die Unternehmen wollen fertige Fachleute, aber nicht für eine Ausbildung zahlen. Der Hochschulzugang wurde soweit geöffnet, dass es für österreichische StudentInnen immer schwieriger wird einen Studienplatz zu finden. Die Studienbedingungen werden schwieriger, der Leistungsdruck steigt, weil die Universitäten zu Unternehmen umgewandelt wurden.

Die Arbeitslosigkeit steigt, davon sind von SchulabgängerInnen bis AkademikerInnen zunehmend alle betroffen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden zugunsten geringfügiger vernichtet, die Prekarisierung aller Lebensbereiche wächst. Die österreichische EU-Präsidentschaft verspricht jährlich zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Gleichzeitig werden jedoch durch die Privatisierung – wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn – massiv Arbeitsplätze vernichtet.

Die Euro-konforme Budgetpolitik erzwingt Einsparungen bei Bildung und Sozialleistungen sowie Privatisierung öffentlicher Dienste. Eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik wird verunmöglicht. Kapital und Vermögen zahlen immer weniger Steuern. Die Reichen werden immer reicher, in Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, die Kehrseite sind eine Million arme oder armutsgefährdete Menschen. Die Militarisierung der EU und Entwicklung zu einer Supermacht ist mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Und die Kehrseite der Rüstung ist bekanntlich Sozialabbau.

Alle diese Maßnahmen erfolgen mit Zustimmung der österreichischen Regierung, werden also nicht etwa von einer „bösen“ EU dem „guten“ Österreich aufgezwungen. Europafeindlich ist daher nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die für die Politik dieser EU verantwortlich sind. Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. Mit dieser EU ist ein soziales Europa nicht zu machen.

„Eine sinnvolle Perspektive für die Jugend ist auch nicht mit sozialpartnerschaftlicher Unterordnung durchzusetzen, dafür braucht es kämpferische Gewerkschaften“, meint GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit. Der GLB tritt daher gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Österreich und in anderen europäischen Ländern für ein soziales Europa als Alternative zur EU als dem „Europa der Konzerne“ ein.