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Gewerkschaft steht jetzt auf dem Prüfstand

News Mit dem bekannten Zitat „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ aus Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“ argumentierte Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Debatte um die BAWAG-Krise im ÖGB-Bundesvorstand am 29. März 2006: „Die Bawag wurde durch die Aktionen von Verzetnitsch und Weniger gerettet – aber um welchen Preis? So wie es scheint, nach dem Motto „Operation gelungen – Patient tot“. Der tote Patient ist in diesem Fall die Ende 2005 gestartete Mitgliederwerbekampagne des ÖGB. Diese kann sich der ÖGB nun abschminken. Jetzt geht es nur noch darum, die Verluste durch Austritte in Grenzen zu halten.“

Wenn der „Salzbaron“ Androsch im „Standard“ meint, der ÖGB solle die BAWAG verkaufen, dann will er wohl selbst gerne wieder ins Bankgeschäft einsteigen. Der GLB spricht sich für die BAWAG im Eigentum des ÖGB aus: „Dies jedoch unter der Maßgabe, dass wieder zurückgekehrt wird zur ursprünglichen Gründungsidee einer Arbeiterbank: Das heißt keine riskanten Spekulationsgeschäfte, sondern solide Veranlagung. Dies wirft zwar keine hohen Dividenden ab, bietet aber den Mitgliedern und KundInnen ein gewisses Maß an Sicherheit.“

Auch wenn jetzt das große Köpferollen stattfindet und vom Präsidium herab beteuert wird, dass es nun um einen Neubeginn aus dieser Krise heraus gehe, so gibt es doch eine ganze Reihe von Indizien dafür, dass sich an der alten Linie der ÖGB-Führung nichts ändert: Der interimistische Präsident Hundstorfer meinte, dass in den nächsten Wochen personelle Entscheidungen diskutiert werden und diese dann beim außerordentlichen Bundeskongress im Juni „abgesegnet“ werden sollen:

„Alleine das Wort „abgesegnet“ spricht Bände: Trifft es nicht genau das, was uns die Menschen draußen und in den Betrieben immer vorhalten, nämlich dass „die da oben“ alles beschließen und die einfachen Mitglieder dann wie Stimmvieh auf einem Kongress alles „absegnen“ sollen? Genau das ist es, was die demokratiepolitische Misere des ÖGB ausmacht“, so Antlanger.

Verzetnitsch folgte im Parlament GPA-Vorsitzender Katzian nach: „Ich meine, dass es eine Unvereinbarkeit zwischen Spitzenfunktion in der Gewerkschaft und Nationalrats- oder Landtagsmandaten gibt. Einzig Sallmutter hatte dies rechtzeitig erkannt und sich nie auf ein solches Mandat eingelassen“, so Antlanger mit dem Hinweis, dass auch WKÖ-Chef Leitl nicht für die ÖVP im Parlament sitzt, weil auch er weiß, dass er dadurch mehr Handlungsspielraum hat.

Wenn es schon um Erneuerung geht, dann müssen jetzt positive demokratiepolitische Signale gesetzt werden: Rückbesinnung auf die Überparteilichkeit des ÖGB, also Loslösung aus der Geiselhaft der Berufspolitiker und ihres Klubzwangs. Schluss mit dem Missbrauch von Mitgliedern als Stimmvieh: „Alleine die vorliegende Tagesordnung für den geplanten außerordentlichen Bundeskongress spricht diesbezüglich Bände“. Antlanger kritisierte, dass darauf kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt und auch keine Diskussion vorgesehen waren. Erst nach einer heftigen Debatte wurde ein Punkt „Bericht und Diskussion“ aufgenommen.

Der ÖGB muss sich inhaltlich entscheiden: „Will er weiterhin sozialpartnerschaftlicher Teil des Machtsystems bleiben oder konsequent und kämpferisch für die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und prekarisierten Menschen eintreten? Schluss mit der Unterordnung unter neoliberale Dogmen! Diese sind es ja, die zum Tolerieren eines Casino-Kapitalismus in der BAWAG geführt haben.“

Bei der Bestellung von Rudolf Hundstorfer als interimistischer ÖGB-Präsident enthielten sich Karin Antlanger sowie AUGE-Sekretär Markus Koza der Stimme. Gerade Hundstorfer ist einer der mächtigsten Wiener Politiker und konnte daher die Zustimmung des GLB nicht erhalten, weil er ein Garant dieser Unvereinbarkeit ist. Die Bestellung von Erich Foglar als neuer leitender Sekretär für Finanzen erfolgte einstimmig.