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ÖGB-Bundesvorstand: GLB lehnt Verkauf der BAWAG ab

News Mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen fasste der ÖGB-Bundesvorstand am 30. März 2006 in einer kurzfristig einberufenen Nacht- und Nebelsitzung den Grundsatzbeschluss, die gewerkschaftseigene BAWAG zu verkaufen. Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), bezeichnete diese Vorgangsweise als Panikreaktion und kritisierte, dass der ÖGB springt, wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Verkauf der BAWAG verlangt: „Damit wird einmal mehr trotz gegenteiliger Behauptungen bestätigt, wie sehr die ÖGB-Führung am Gängelband der Parteipolitik der SPÖ hängt.“

Antlanger erinnerte daran, dass bei der tags zuvor stattgefundenen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes übereinstimmend von allen führenden ÖGB-FunktionärInnen mit Verweis auf die gute wirtschaftliche Situation der Bank festgestellt wurde, dass die BAWAG weiterhin im Eigentum des ÖGB bleiben müsse: „Es ist höchst unglaubwürdig, wenn über Nacht alles anders ist. Den Verkauf einer Bank darf man nicht in einer Viertelstunde entscheiden.“

Wenn der interimistische ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer erklärt, dass der ÖGB weiterhin Partner der BAWAG bleiben werde, dann muss dazu gesagt werden, dass er aber nach einem Verkauf nichts mehr mitzureden hat, wie die Gelder des ÖGB künftig veranlagt werden. Kritisch eingebracht wurde vom GLB dazu auch, ob das Vermögen des ÖGB wie etwa der Streikfonds künftig um den Preis hoher Renditen auch in Rüstungs-, Pharma-, Atom- oder Gentechnikaktien veranlagt werden könnte. Von dem bei der Sitzung anwesenden BAWAG-Chef Ewald Nowotny gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Argumentation Nowotnys für den Verkauf, dass eine Bank immer wachsen müsse und dies mit den Interessen des ÖGB unvereinbar sei widersprach Antlanger und wies mit dem Hinweis auf die Rationalisierung im Bankbereich auch Nowotnys Argument zurück, ein solches Wachstum sichere Arbeitsplätze. Wie bereits bei der Sitzung am Vortag erklärt, lehnt der GLB den Verkauf der BAWAG ab. Antlanger meinte, eine gewerkschaftseigene Bank müsse nicht alle Geschäfte des „normalen“ Bankwesens mitmachen, sie plädierte dafür zum Gedanken der seinerzeitigen Arbeiterbank zurückzukehren.