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Aktuelle Krise des ÖGB für Erneuerung nutzen

Meinung Gastbeitrag von Reinhart Sellner
Stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Wenn Kollege Neugebauer davon spricht, dass die Krise des ÖGB eine Chance für Reformen ist, dann geben wir ihm Recht. Aber wenn diese Reformen nicht auf Neu- und Wiederaufbau eines solidarischen und parteiunabhängigen ÖGB abzielen, dann sind wir sicher nicht dabei. Das von FSG-SpitzenfunktionärInnen zu verantwortende BAWAG-Debakel und der damit verbundenen schweren Schaden, der dem ÖGB und den hunderttausenden Mitgliedern zugefügt worden ist, macht tiefgreifende Einschnitte notwendig. Die im Hick-hack von Einzelinteressen stecken gebliebene ÖGB-Reform ist bitter notwendig. Eine Schwächung des ÖGB zugunsten der Einzelgewerkschaften lehnen wir allerdings entschieden ab. Die Demokratisierung der Einzelgewerkschaften und damit auch der GÖD muss ein wesentlicher Teil der ÖGB-Reform werden.

Nur ein starker ÖGB kann gemeinsame Aktionen tragen, Einzelaktionen koordinieren und den solidarischen Interessensausgleich zwischen den Gewerkschaften garantieren - auch den finanziellen. Ohne starken ÖGB treten Einzelgewerkschaften noch stärker als heute in Konkurrenz um Mitglieder und Mitgliedsbeiträge, statt neue zu gewinnen, will man sie anderen Branchen abwerben und damit wird die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Die Antwort auf die aktuelle Gewerkschaftskrise kann nur eine Demokratisierung der Gewerkschaften und tatsächliche Überparteilichkeit und Parteiunabhängigkeit sein. Die GÖD könnte gleich damit anfangen, denn es ist die GÖD, deren FCG-Mehrheit der UGöd, mit knapp 10 Prozent die drittstärkste Gruppe in der GÖD, bis heute nicht als Fraktion anerkennen will, obwohl wir alle ÖGB-Anerkennungskriterien erfüllen.

Überparteilichkeit wird auch in der akuten Krisensituation des ÖGB von der FCG anscheinend auf mehr Posten und Funktionen für schwarze GewerkschafterInnen reduziert.

Die UGöd wird im Zentralvorstand ihre Vorstellungen einer Gewerkschaftsreform einbringen: Stärkung der Informations- und Mitwirkungsrechte der Gewerkschaftsmitglieder, etwa durch Direktwahl der Gewerkschftsleitungen auf Landes- und Bundesebene, durch verstärkte Schulungstätigkeit für PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen, Stärkung der Rechte der Minderheitsnfraktionen und die Unvereinbarkeit von Gewerkschaftsfunktion und parteipolitischem Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft.

Die Strukturreform kann nur gelingen, wenn sie an den Dienststellen diskutiert und von den Mitgliedern an der Basis getragen wird. Das heißt für uns: Keine Strukturreform ohne Urabstimmung.