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Jugendgipfel - schwer bewacht

Aktionen Schwerpunkt einer Kundgebung der Gewerkschaftsjugend anlässlich des Treffens der EU-JugendministerInnen in Bad Ischl am 30. März 2006 – die auch vom GLB unterstützt wurde – war das Thema Jugendarbeitslosigkeit.

Mit 4.800 „Pappkameraden“ (symbolisch für 4,8 Millionen Jugendarbeitslose in der EU) wurde dargestellt, wie viele davon betroffen sind. So fiel es auch nicht allzu sehr auf, dass praktisch ausschließlich freigestellte JugendvertrauensrätInnen und ÖGJ-FunktionärInnen an der Kundgebung teilnahmen. Wer kann dies auch sonst schon an einem Donnerstagvormittag? Leider stand auch diese Kundgebung unter dem Motto „Wir wollen nicht stören“: Die Übergabe einer Resolution durch eine kleine Delegation an die MinisterInnen wird diese nicht sehr beeindruckt haben. Im Wahlkampfjahr setzt leider auch die ÖGJ die Überparteilichkeit der Gewerkschaftsbewegung aufs Spiel, indem sie den „zufällig anwesenden“ oberösterreichischen SPÖ-Chef LHStv. Erich Haider aufs Podium bat.

In einem Flugblatt des GLB wurde das Fehlen von Perspektiven für die Jugend im „Europa der Konzerne“ hingewiesen und an den Fehlentwicklungen bei Bildung, Berufsausbildung, Beschäftigung und Studium deutlich gemacht: „Alle diese Maßnahmen erfolgen mit Zustimmung der österreichischen Regierung, werden also nicht etwa von einer „bösen“ EU dem „guten“ Österreich aufgezwungen. Europafeindlich ist daher nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die für die Politik dieser EU verantwortlich sind. Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. Mit dieser EU ist ein soziales Europa nicht zu machen“, so die Schlussfolgerung des GLB.

„Eine sinnvolle Perspektive für die Jugend ist auch nicht mit sozialpartnerschaftlicher Unterordnung durchzusetzen, dafür braucht es kämpferische Gewerkschaften“, stellte dazu GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit fest. Der GLB tritt daher gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Österreich und in anderen europäischen Ländern für ein soziales Europa als Alternative zur EU als dem „Europa der Konzerne“ ein.

Sowohl das Ministertreffen als auch das parallele Treffen von Jugendfunktionären – die „Deklaration des Austria Youth Event“ steht auf www.jugendvertretung.at – brachte mit wenigen Ausnahmen nur Worthülsen. Nirgends wurden NGOs und soziale Bewegungen erwähnt. Die „Salzburger Nachrichten“ kommentierten treffend, dass gestylte Jugendfunktionäre diesen Gipfel für ihre Karriere hinein in die EU-Institutionen nützten.

Trotz vieler PR-Artikel in den lokalen und regionalen Medien zeigte sich in der Ischler Bevölkerung eine deutliche Aversion gegen das teure Spektakel. Kommentare am Rand der ÖGJ-Demo waren u.a. „Wozu die Geldverschwendung?“ und „Demonstriert´s lieber in Wien vor der BAWAG!“

Geprägt war der Gipfel von einer massiven Polizeipräsenz, 300 Mann inklusive Cobra und Abhörtrupp waren im Einsatz. Protestaktionen wie ein Infostand des Begegnungszentrums wurden von Polizisten eingekreist. Eine Rede von Matthias Reichl und Hubsi Kramar wurde anschließend im „Freien Radio Salzkammergut“ gesendet. Kramar griff die Feststellung auf, dass als wichtiger Nebeneffekt der „Sicherheitsmassnahmen“ für die „Promis“ die Überwachungsstrategen den Gipfel für ein Manöver nützen, in dem sie unter realen Bedingungen ihre neuesten Strategien und Techniken erproben können - um so nebenbei die Bevölkerung einzuschüchtern. Entsprechend wenige trauten sich, offen zu dem Infostand zu kommen um mit den EU-KritikerInnen zu diskutieren.

Ein passender Abschluss war am Abend die Dokumentar-Groteske „Schüler Hitler“, gespielt von Hubsi Kramar und Hermann J. Kogler, die beklemmend die Rhetorikschulung Hitlers dokumentierte, exemplarisch für ähnliche populistische Demagogen der Gegenwart.