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Großkoalitionärer Deal auf Kosten der Überparteilichkeit

News Eine Verhöhnung jeglichen elementaren Demokratieverständnisses und Ignoranz gegenüber den kleinen Fraktionen sowie den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern ist die von der FSG-Mehrheit im ÖGB beschlossene Absage des außerordentlichen Bundeskongresses, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der interimistische Präsident Rudolf Hundstorfer wird damit bis 2007 zum geschäftsführenden und darüber hinaus wahrscheinlich zum Dauerpräsidenten. Ein dezidierter SPÖ-Parteipolitiker und Multifunktionär als verlängerter Arm des Wiener Bürgermeisters Häupl wird an die Spitze des überparteilichen ÖGB gehievt, ein politischer Betonierer wird zementiert.

Damit demonstriert die FSG-Mehrheit im ÖGB nicht nur, dass sie mehr denn je nach den Parteiinteressen der SPÖ handelt, sondern macht durch die demonstrative Einbeziehung der FCG auch deutlich, dass der ÖGB immer deutlicher Kurs auf eine große Koalition nach der Nationalratswahl nimmt: „Warum fusionieren FSG und FCG nicht überhaupt zu einer sozialpartnerschaftlichen regierungstreuen Einheitsfraktion“, fragt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Indizien für einen sozialpartnerschaftlichen großkoalitionären Deal sind etwa, dass Verzetnitsch-Nachfolger Hundstorfer schon WKÖ-Präsident Christoph Leitl seine Aufwartung machte, bevor er überhaupt vom Bundesvorstand interimistisch gewählt wurde. Leitl wiederum begrüßte die Bestellung Hundstorfers bis 2007 auf das Wärmste und sieht ihn als kongenialen Nachfolger Verzetnitschs und verlässlichen Sozialpartner, mahnt aber präventiv „Mut zu notwendigen Veränderungen“ ein.

Hinter der von Hundstorfer als „Zeit für Neustrukturierung" argumentierten Absage des bereits beschlossenen außerordentlichen Kongresses steckt vielmehr die Absicht, eine wirkliche Reform des ÖGB im Sande verlaufen zu lassen. Bis Herbst 2007 ist soviel Wasser die Donau hinuntergeflossen, dass alle notwendigen Reformansätze weggeschwemmt werden.

Für eine wirkliche Reform des ÖGB wäre ganz im Gegensatz zur aktuellen Entwicklung eine Loslösung aus den parteipolitischen Fesseln notwendig. Der GLB sieht sich daher auch in seiner Forderung nach einer Urabstimmung über den Verkauf der BAWAG bestätigt: „Nur wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder ernst nehmen, haben sie Zukunft“, so Antlanger. Mit parteipolitischen Ho-Ruck-Entscheidungen und Fortsetzung der Tradition der Multifunktionen mit entsprechend hohen Privilegien wird das Vertrauen in den ÖGB weiter geschwächt.