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Präsident Tumpel soll seine Verantwortung offen legen

News Eine Offenlegung der politischen Verantwortung von AK-Präsident Herbert Tumpel beim BAWAG-Skandal verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): Tumpel war bis 1997 Aufsichtsrats-Vorsitzender der BAWAG und ÖGB-Finanzchef und hatte die auf Betreiben des damaligen Generaldirektors Helmut Elsner erfolgte Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte abgesegnet. „Spätestens nach dem in der Ära von GD Walter Flöttl – der faktisch Gelder der BAWAG und damit des ÖGB seinem Sohn Wolfgang Flöttl für riskante Kapitalspekulationen in der Karibik zur Verfügung gestellt hatte – erfolgten Desaster hätte eigentlich allen Verantwortlichen klar sein müssen, dass es nie wieder zu derartigen Geschäften kommen dürfte“, meint die Wiener GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter.

Trotzdem wurde Elsner ein Freibrief ausgestellt, der im Jahre 2000 mit dem bekannten Milliarden-Desaster endete, wobei die BAWAG im Alleingang durch Präsident Fritz Verzetnitsch und Finanzreferent Günter Weninger nur durch die Sicherstellung des gesamten ÖGB-Vermögens gerettet werden konnte. Und im Herbst 2005 setzte GD Johann Zwettler mit einem über Nacht gewährten Kredit für die bereits insolvente Refco weitere 400 Millionen Euro in den Sand.

Wenn Tumpel meint, bei den unter seiner Verantwortung wieder aufgenommenen Veranlagungen habe es sich um „übliche Bankgeschäfte“ betreibt er eine recht durchschaubare Entsorgung seiner Verantwortung: „Dass derartige Geschäfte immer ein hohes Risiko beinhalten ist jedem Laien klar, umso mehr gilt das für einen hochrangigen Gewerkschafter wie Tumpel“, so Todter.

Im Übrigen zeigt sich am Beispiel des BAWAG-Skandals eine „geschlossene Gesellschaft“ von Verantwortlichen die sich gegenseitig Persilscheine ausstellt und mit aller Kraft deckt: Dem ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina waren die Anfang der 90er Jahre getätigten BAWAG-Spekulationen bekannt und er ordnete als Bankenaufsicht deren Einstellung an.

Daher ist anzunehmen, dass Lacinas Nachfolger Klima, Edlinger und Grasser ebenfalls über derartige Geschäfte Bescheid wussten. Gleiches gilt für die Nationalbank, im Besonderen für den seit 1998 amtierenden Gouverneur Klaus Liebscher und die von 1998 bis 2003 amtierende Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell.

Angeblich übte das Finanzministerium Druck auf den ÖGB mit der Androhung die Bilanzen seit Anfang der 90er Jahre zu prüfen aus, die BAWAG zur Gänze zu verkaufen: Damit wird deutlich, dass kein wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge und der dafür Verantwortlichen besteht. Es gilt das Motto: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.