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Kein überzeugendes Votum für Börsegang der Post

News Weder Regierung und Vorstand noch Gewerkschaftsführung und Personalvertretung können aus dem Ergebnis ein überzeugendes Votum für die Privatisierung durch den beschlossenen Börsegang von 49 Prozent der Post ableiten, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Ergebnis der vom 4. bis 7. April 2006 stattgefundenen Urabstimmung der Beschäftigten fest. Formaldemokratisch mag das Ergebnis mit 56 Prozent Zustimmung bei 59 Prozent Beteiligung der 25.800 Beschäftigten der Post AG ausreichen, faktisch bedeutet es freilich, dass durchgerechnet nur ein Drittel der PostlerInnen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Personalvertretung und Vorstand zugestimmt hat. 44 Prozent Nein-Stimmen trotz einer deutlichen Empfehlung das „Paket“ anzunehmen sind ein deutliches Zeichen des Unmutes. Und die Verweigerung von 41 Prozent an der Urabstimmung teilzunehmen sind Ausdruck einer massiven Stimmung von Resignation und Frust in der Belegschaft.

„Das Management mag sich – wie Post-Chef Anton Wais meint – durch dieses Ergebnis gestärkt sehen, für die Gewerkschaftsführung ist es freilich Ergebnis einer Politik der Kapitulation“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: Der Streikbeschluss vom Vorjahr hat sich als warme Luft erwiesen. Die Protestaktionen beim Finanzministerium und der ÖIAG-Zentrale waren mehr als flau. Ein Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post in Linz wurde von der Gewerkschaft boykottiert.

Der Hintergrund dafür war, dass die Führung der Postgewerkschaft – ebenso wie SPÖ und Grüne – von Anfang an den Börsegang mitgetragen hat und nur den Termin desselben für verfrüht hielt. Damit wurde jedem effektiven Widerstand gegen die Regierungspläne von vornherein das Wasser abgegraben und de facto Zuarbeit für Regierung und Vorstand geleistet: „Der von BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni Imageschaden für die Post AG ist nicht durch eine Streikdrohung entstanden, sondern durch die Politik der Zerstörung der Infrastruktur, der Vernichtung von Arbeitsplätzen und letztlich der Privatisierung dieses wichtigen Unternehmens der Grundversorgung“, so Antlanger.

Als Farce bezeichnet der GLB die Kernpunkte der Urabstimmung: So werden 51 Prozent Staatsanteil garantiert – freilich nur bis zur Nationalratswahl im Herbst 2006. Die gepriesene Mitarbeiterbeteiligung besteht in Prämien beim Kauf von Vorzugsaktien, deren Nutznießer besserverdienende Postbedienstete sind. Der bis 2008 verlängerte Sozialplan bringt keine Arbeitsplatzgarantie, sondern nur ein erweitertes „Golden Handshake“ beim Ausscheiden aus dem Unternehmen.

Der GLB lehnt weiterhin die Privatisierung der Post grundsätzlich ab und erinnert an seine im November 2005 an den Nationalrat gerichtete Petition. Darin heiße es: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“

Von 2000 bis 2005 wurde der Gewinn von 17 auf 103 Millionen Euro gesteigert. Gleichzeitig wurden rund 7.000 Post-Arbeitsplätze vernichtet und rund tausend Postämter zugesperrt. Parallel wurde der Druck auf die Postbediensteten durch einen Mix aus Rationalisierung und Mobbing bis hin zu Klagen gegen Personalvertreter wegen angeblicher Geschäftsschädigung – wie im Falle von GLB-Postsprecher Robert Hobek – und Vorladung von Bediensteten wegen der Teilnahme an Protestaktionen massiv erhöht.