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Alarmierender Trend zur Privatisierung im Gesundheitswesen

News „Das österreichische Gesundheitswesen ist krank – zumindest wenn es um den wachsenden Druck zur privaten Finanzierung geht“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Bereits 29,3 Prozent der Gesundheitsausgaben werden privat finanziert. Allein die Selbstbehalte machen bereits eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zahl der WahlärztInnen hat sich von 1994 bis 2005 von 3.629 auf 7.312 verdoppelt, während die Zahl der Kassenärzte im selben Zeitraum nur von 8.557 auf 9.307 gestiegen ist. Der Rückersatz der Wahlarztkosten ist aber oft so gering, dass viele PatientInnen die Rechnung erst gar nicht einreichen. Laut einer OGM-Studie sind bereits drei von vier Befragten grundsätzlich bereit, für Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche zu zahlen. Dies ist die Folge der von Politik, Medien und „Experten“ getrommelten angeblichen Unfinanzierbarkeit des Gesundheitswesens, verbunden mit der finanziellen Aushungerung unter dem Druck einer Maastricht-konformen Budgetpolitik. Ab einem Nettoeinkommen von mehr als 2.000 Euro haben bereits 36 Prozent eine private Zusatzversicherung. Die privaten Krankenversicherungen können sich demnach auch 2006 wieder über ein prognostiziertes Plus von 3,1 Prozent freuen.

Das Extrembeispiel der Privatisierung im Gesundheitswesen sind die USA: Dort werden rund 15 Prozent des BIP für Gesundheit ausgegeben, davon 8,5 Prozent privat. Trotz der hohen Aufwendungen ist die Lebenserwartung niedriger als in den meisten anderen OECD-Ländern. Nur wer genug Geld hat, kann sich im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ Gesundheit leisten. Das Gesundheitswesen der USA ist demnach eine extreme Klassenmedizin.

Österreich liegt mit 7,5 Prozent Gesundheitsausgaben gemessen am BIP relativ niedrig, allerdings ist der Privatanteil mit 2,5 Prozent – also einem Drittel der Gesamtausgaben – vergleichsweise hoch. Außer den USA haben nur die Schweiz und die Niederlande einen höheren Privatanteil an den Gesamtausgaben.

Gegen den Trend zur Privatisierung der Gesundheitsfinanzierung tritt der GLB mit seiner Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“ an, bei welcher die Abschaffung aller Selbstbehalte verlangt wird, da diese vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen bestrafen. Als Alternativen fordert der GLB eine Wertschöpfungsabgabe, die Befreiung von Medikamenten von der Mehrwertsteuer, die volle Versicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.