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Der ÖGB braucht einen erkennbaren Kurswechsel

News Die simple Meldung „Leitl unterstützt ÖGB“ im ÖGB-Nachrichtendienst sagt mehr als alle Ankündigungen von Präsident Rudolf Hundstorfer über eine geplante Umstrukturierung des Gewerkschaftsbundes als Argument für die Absage des außerordentlichen Bundeskongresses. „Wenn das Einvernehmen mit dem „Sozialpartner“ Kapital wichtiger ist als die Interessen der Mitglieder, wird das Image des ÖGB nicht verbessert und ein weiterer Vertrauensverlust ist vorgezeichnet“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Sie kritisiert dabei auch, dass Hundstorfer schon Leitl seine Aufwartung gemacht hat, bevor er überhaupt vom Bundesvorstand gewählt wurde.

Was der ÖGB jetzt braucht, sind klare Signale für eine Kursänderung: Profilierung als ausschließlich den Lohnabhängigen bzw. Erwerbslosen verpflichtete Organisation, die von Regierung und Kapital unabhängig handelt. Ausscheiden aller Spitzenfunktionäre aus gesetzgebenden Körperschaften um mehr Spielraum für eine von Fraktionsdisziplin unabhängige Gewerkschaftspolitik zu haben. Abbau der Privilegien, kein Gewerkschaftsfunktionär darf mehr als einen Bezug haben.

Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein. Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch die gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig. Der ÖGB darf nicht als Ordnungs- und Disziplinierungsfaktor im politischen System agieren. Das bedeutet Wahl aller Gewerkschaftsgremien bzw. Delegierten für Konferenzen durch die Mitglieder an der Basis und die Mitentscheidung der Mitglieder in allen wesentlichen Fragen: „Daher ist eine Urabstimmung über den Verkauf der BAWAG die demokratiepolitische Gretchenfrage für die ÖGB-Führung“, so Antlanger.

Mit parteipolitisch motivierten Ho-Ruck-Entscheidungen wie in den letzten Wochen und der Fortsetzung der Tradition der Multifunktionen mit entsprechend hohen Privilegien wird das Vertrauen in den ÖGB weiter geschwächt: „Dabei brauchen gerade jetzt angesichts sich ständig verschärfender Angriffe auf elementare soziale Errungenschaften und verstärktem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze die Berufstätigen mehr denn je eine starke von Regierung, Parteien und Kapital unabhängige Vertretung“, meint Antlanger. Mit einem panikartigen Zick-Zack-Kurs – wie in den letzten Wochen vorexerziert – liefert hingegen die ÖGB-Führung Regierung und Kapital laufend Anlässe um die Gewerkschaften weiter vor sich herzutreiben und damit zu schwächen.