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ÖGB braucht Abkehr von traditioneller Stellvertreterpolitik

News Beim Wort nehmen will die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten und der EisenbahnerInnen: „Wenn Wolfgang Katzian und Wilhelm Haberzettl für eine Direktwahl oder Urabstimmung über den künftigen ÖGB-Präsidenten plädieren, sollten sie konsequenterweise damit in der eigenen Gewerkschaft den Anfang machen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Wenn ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits eine Urabstimmung „eher für problematisch“ hält, bringt dies hingegen nur die Haltung der ÖGB-Spitze zum Ausdruck eine breitere Debatte sowohl um Personen als auch um Grundsätze um jeden Preis zu vermeiden. Gerade die mangelnde Mitsprache der Mitglieder ist aber ein maßgeblicher Aspekt der mit dem BAWAG-Skandal zum Ausdruck gekommenen Krise des ÖGB.

Nicht nur, dass Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-Finanzreferent Günter Weninger völlig eigenmächtig das Vermögen des ÖGB als Sicherstellung zur Rettung der BAWAG eingesetzt haben, wurde auch überfallsartig auf Zuruf von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Ende März 2006 der Verkauf der Gewerkschaftsbank beschlossen.

Wenn jetzt verschiedene SpitzengewerkschafterInnen – wie Haberzettl oder GÖD-Chef Fritz Neugebauer – für eine Minderheitsbeteiligung des ÖGB an seiner eigenen Bank plädieren, beweist das den vorhandenen Unmut über diese Vorgangsweise der ÖGB-Führung. Der GLB hat bekanntlich den Verkauf der BAWAG abgelehnt und fordert eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder zu dieser Frage.

„Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein. Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch die gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig“, meint Antlanger. Der ÖGB darf nicht als Ordnungs- und Disziplinierungsfaktor im politischen System agieren. Die Wahl aller Gremien durch die Mitglieder und Urabstimmungen über alle wichtigen Fragen sind daher notwendig.