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Die Sozialpartnerschaft lebt…

Meinung Von Leo Furtlehner

Am 20. Oktober 2005 war die Welt noch in Ordnung: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der oö ÖGB-Landessekretär Erich Gumpelmaier beteiligten sich an der ersten „sozialpartnerschaftlichen Radpartie“. Geradelt wurde von Schlögen nach Aschach. Eingeladen dazu hatte kein geringerer als WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Die Achse zwischen dem „schwarzen“ Leitl und dem „roten“ Verzetnitsch funktionierte wie geschmiert. Vier Tage später weilte Verzetnitsch in London beim Gipfel von Sozialpartnern und EU-Troika. Dort beschwor er die „Balance zwischen Sozialem und Wirtschaft“. Für den ÖGB konnte er folgende Bilanz ziehen: „Beim Euro haben alle an einem Strang und in eine Richtung gezogen, wenn es um Menschen geht, ist es aus mit der Gemeinsamkeit.“ Schöner könnte man das Eingeständnis einer verfehlten Politik nicht formulieren. Freilich hätte Verzetnitsch das schon früher wissen können, zumindest wenn er auf KritikerInnen wie etwa vom GLB gehört hätte.

Mit einer EU der vier Grundfreiheiten, mit dem Binnenmarkt und Wettbewerb als Dogma und der EZB als Budgetwachhund ist ein soziales Europa nicht zu machen. Und schon gar nicht mit Buckeln nach oben und Treten nach unten. Denn nichts anderes war die Zustimmung des ÖGB-Chefs im Parlament für die EU-Verfassung, die das neoliberale Modell und damit die Demontage des Sozialstaates festschreibt.

Seit dem 29. März 2006 ist Verzetnitsch mittlerweile Geschichte. Dank eines satten Doppelbezuges als Präsident und Abgeordneter braucht uns um ihn freilich nicht bange zu sein. Bezeichnend ist hingegen, dass rührende Worte des Bedauerns über seinen Rücktritt von Industriellenchef Veit Sorger und seinem „Zwillingsbruder“ Leitl kamen. Geschuldet war dies wohl der gemeinsamen Aussage der beiden Sozialpartner bei der Präsentation der Betriebsratskampagne des ÖGB „Die Zeiten des Klassenkampfes sind endgültig vorbei – der Existenzkampf erfordert ein Miteinander“.

Solche Gewerkschaften sind ganz nach dem Geschmack des Kapitals. Und Rudolf Hundstorfer als sein Nachfolger machte dem WKÖ-Chef Leitl schon die Aufwartung, bevor er noch vom ÖGB-Bundesvorstand gewählt wurde. Schöner könnte die Missachtung der eigenen Organisation wohl nicht zum Ausdruck gebracht werden. Hauptsache die Sozialpartnerschaft lebt…

Aus: „Die Arbeit“, 2/2006