Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

SpitzengewerkschafterInnen sollen Mandat zurücklegen

News Für eine strikte Trennung von Spitzenfunktionen im ÖGB bzw. den Fachgewerkschaften einerseits und Mandaten in gesetzgebenden Körperschaften andererseits tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein: „Damit würde ein sichtbarer Schritt der Reformbereitschaft des ÖGB gesetzt und demonstriert, dass die Gewerkschaften unabhängig von der Parteipolitik agieren“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Derzeit sind im Nationalrat Renate Csörgits (ÖGB-Vizepräsidentin), Richard Leutner (Leitender Sekretär des ÖGB), Wolfgang Katzian (GPA-Vorsitzender), Fritz Neugebauer (GÖD-Vorsitzender), Rainer Wimmer (ANG-Vorsitzender) und Franz Riepl (GMT-Zentralsekretär) vertreten. Im Bundesrat ist Roswitha Bachner (Leitende Sekretärin des ÖGB), im Wiener Landtag sind Rudolf Hundstorfer (ÖGB-Präsident und GdG-Vorsitzender), Johann Driemer (ÖGB-Vizepräsident und GBH-Vorsitzender) und Angela Lueger (Leitende Referentin der GdG) vertreten.

Solche Doppelfunktionen sind mit einer enormen Privilegierung durch hohe Mehrfachbezüge verbunden, welche die Entfremdung führender GewerkschafterInnen von den Interessen der Mitglieder und Lohnabhängigen enorm verstärken. Dazu kommt die permanente Unterordnung unter die Fraktionsdisziplin der jeweiligen Partei, die erfahrungsgemäß Vorrang vor den Interessen der überparteilichen Gewerkschaften bedeutet.

Beispiele wie von Ex-GPA-Chef Hans Sallmutter oder dem ehemaligen oö AK-Präsidenten Fritz Freyschlag – die sich bewusst nicht um ein politisches Mandat beworben haben oder ein solches mit Übernahme einer führenden Gewerkschaftsfunktion zurückgelegt haben – zeigen, dass damit ein deutlich unabhängigeres Agieren trotz weiterhin vorhandener Parteizugehörigkeit möglich war. Auf der Unternehmerseite demonstriert WKÖ- und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl anschaulich, dass er auch ohne Parlamentsmandat für sein Klientel erfolgreich agiert.

Die Führung des ÖGB und der Gewerkschaften muss endlich realisieren, dass die Zeiten der institutionalisierten Sozialpartnerschaft Marke Benya & Sallinger unwiderruflich vorbei ist und die Konfrontation zwischen Lohnabhängigen und Kapital sich seit Anfang der 90er Jahre massiv verschärft hat: „SpitzengewerkschafterInnen die sich via Mandat ständig parteipolitischen Interessen unterordnen sind für die Lohnabhängigen soviel oder besser gesagt sowenig wert wie ein Streikfonds der statt für Arbeitskämpfe als Sicherstellung zur Rettung einer Bank verwendet wird“, so Antlanger abschließend.