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Lohnabhängige brauchen eine unabhängige Interessenvertretung

News „Es wird für den überparteilichen ÖGB immer unerträglicher, wie er von der SPÖ am parteipolitischen Gängelband geführt wird“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Auf Zuruf von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wurde am 30. März 2006 in einer überfallsartig einberufenen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes der Verkauf der BAWAG beschlossen. Gusenbauer beharrt sogar auf einen 100-prozentigen Verkauf der BAWAG und setzte alle Kritiker in den eigenen Reihen mit der Aussage „Im Zweifelsfall gilt die Meinung des Parteivorsitzenden“ rüde nieder. Auf Drängen der SPÖ-Spitze soll der neue ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der Nationalratswahl im Herbst ein Mandat im Nationalrat bekommen um damit künftig in Fortsetzung einer mehr als fragwürdigen Tradition als hochprivilegierter Multifunktionär die Parteipolitik der SPÖ im ÖGB zu exekutieren.

Auch das „Hüh und Hott“ bei der Abhaltung des nächsten ÖGB-Bundeskongresses ist rein parteipolitischen Ränken der SPÖ geschuldet: Erst wurde Hundstorfer bis dahin als interimistischer Präsident bestellt und ein außerordentlicher ÖGB-Kongress für Juni 2006 einberufen. Dann wurde dieser abgesagt, Hundstorfer als geschäftsführender Präsident bestellt und auf den nächsten ordentlichen Kongress im Herbst 2007 orientiert. Nun soll dieser aber bereits im Jänner 2007 stattfinden, weil sich die Mehrheitsfraktion nicht über die Nachfolge von FSG-Vorsitzenden Rudolf Nürnberger einigen kann.

„Der SPÖ muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass der überparteiliche ÖGB nicht ihr Eigentum ist. Ansagen diverser SPÖ-Politiker über den Gleichklang von Partei und Gewerkschaft sind daher kontraproduktiv“, so Antlanger.

Für das Image des ÖGB ist es nach der durch den BAWAG-Skandal sichtbar gewordenen Krise notwendig den Mitgliedern wie auch allen Lohnabhängigen zu signalisieren, dass sie eine von Regierung, Kapital und Parteien unabhängig agierende Interessenvertretung brauchen. Dazu ist die Trennung von Spitzenfunktionen und Mandaten in Parlament und Landtagen ebenso notwendig wie eine stärkere Mitsprache der Mitglieder durch Wahl der Gewerkschaftsgremien und Urabstimmungen – wie etwa über den BAWAG-Verkauf.

Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein. Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch die gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig. Der ÖGB darf nicht länger als Ordnungs- und Disziplinierungsfaktor im politischen System agieren.