Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock) spricht linken Klartext zum ÖGB/SPÖ-Machtsystem.

Echo: Wie konnte es Ihrer Meinung nach zu dem BAWAG-Skandal kommen beziehungsweise wo nahm die Misere ihren Anfang?

Josef Stingl: Entscheidungen ohne Transparenz und nötiger Kontrolle führen meist in den Skandal. Bei der BAWAG lag das Problem darin, dass die führenden Spitzen von BAWAG und ÖGB „vergessen“ haben, warum die Bank der ArbeiterInnen geschaffen wurde. Statt gegenzusteuern und Bankgeschäfte für Arbeitsplätze, Lohn- und Gehaltskonten ohne Gebühren und für die Interessen der in Österreich arbeitenden Bevölkerung in die Firmenphilosophie fließen zu lassen, ließ man sich wie alle kapitalistischen Banken auf risikoreiches Spekulantentum, das Arbeitsplätze vernichtet, ein. Echo: Welche Auswirkungen hat der Skandal auf den ÖGB beziehungsweise dessen Glaubwürdigkeit?

Josef Stingl: Fatale, sie reichen von einer Vertrauenskrise der Mitglieder bis hin zu einer Austrittswelle.

Echo: Reicht es, dass als Reaktion auf den Skandal ein paar Köpfe ausgetauscht werden?

Sicherlich nicht, es kann es doch nicht sein, ein paar Rücktritte, vielleicht ein paar Strafanträge, der Verkaufsbeschluss, aber keine Maßnahmen, dass beispielsweise der Streikfond und das Vermögen des ÖGB ein anderes Mal wieder ohne Kontrolle und Information als Sicherheitsgarantie „verpfändet“ werden kann.

Echo: Was sind Ihre Forderungen an die ÖGB-Spitze?

Der ÖGB muss sich inhaltlich entscheiden: Will er weiterhin sozialpartnerschaftlicher Teil des Machtsystems bleiben oder konsequent und kämpferisch für die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und prekarisierten Menschen eintreten? Schluss mit der Unterordnung unter neoliberale Dogmen! Diese sind es ja, die zum Tolerieren eines Casino-Kapitalismus in der BAWAG geführt haben.

Echo: Ist die traditionell enge Verquickung der ÖGB zur SPÖ gut für dessen Schlagkraft beziehungsweise Unabhängigkeit?

Nein, es ist eine Loslösung aus der Geiselhaft der Berufspolitiker und ihres Klubzwangs erforderlich.

Echo: Welche Mittel beziehungsweise Instrumente hat die ÖGB-Basis, um Forderungen an die Spitze zu stellen?

Derzeit so gut wie keine, den Antragsrecht haben meist nur die Fachgewerkschaften oder die Fraktionen. Und die Möglichkeit der Urabstimmung? Sie wird auch nur durchgeführt, wenn sie von „Oben“ beschlossen wird. Das Mindeste wäre doch, dass die Mitglieder direkt Anträge an die Gremien stellen können, es zu direkten Wahlen – natürlich mit der Sicherung von Minderheitsrechten – in den Fachgewerkschaften kommt.

Aus ECHO, Tirols erster Nachrichtenillustrierten, 8. Jg., Mai.Ausgabe 2006