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Regierung zelebriert Demütigung des ÖGB in der Causa BAWAG

News Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Dieser Eindruck im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal erschüttert nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern verstärkt das Misstrauen in das politische System noch weiter: „Während jeder kleine Ladendieb vor Gericht kommt, spazieren millionenschwer abgefertigte Penthouse-Manager wie Flöttl, Elsner oder Zwettler weiterhin frei herum“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die ÖVP-Regierung zelebriert genüsslich die Demütigung des ÖGB. Mit einer Haftung der Regierung von 900 Millionen Euro, 450 Millionen frischem Geld anderer Banken und der demonstrativen Eröffnung von Sparbüchern durch Schüssel, Khol, Grasser und Haider. Im Gegenzug muss der ÖGB einen Vermögensstriptease durchführen und – bei Ablehnung durch GLB und UG – die Anteile an der Nationalbank verkaufen, die künftig völlig schwarz eingefärbt ist. Die Kurzbilanz lautet demnach: die BAWAG gerettet, der ÖGB politisch geschwächt wie noch nie in seiner Geschichte.

Durch die katastrophale Politik der ÖGB-Führung, die sich im Widerspruch zu ihren Sonntagsreden auf riskante Kapitalspekulationen der BAWAG setzte und unverantwortlichen Managern dabei völlig freie Hand losgelöst von jeglicher Kontrolle ließ wurde die neoliberale Hegemonie in Österreich nach der „Wende“ durch den Regierungswechsel im Jahre 2000 noch weiter verstärkt.

Wenn sich jetzt ausgerechnet Industrielle wie der Schüssel-Einflüsterer Claus Raidl (Böhler-Uddeholm) oder neoliberale Journalisten Sorgen über den ÖGB machen steckt dahinter unverkennbar die Absicht diesen künftig möglichst politisch bedeutungslos und gefügig zu halten. Das ist aber nicht nur das Ergebnis des BAWAG-Desasters, sondern auch einer jahrzehntelang betriebenen Politik der Ein- und Unterordnung unter die Unteressen von Kapital und Regierung und dem Agieren als Ordnungsmacht, die der GLB immer schon kritisiert hat.

„Wenn sich der ÖGB nicht jetzt endlich zu einer grundlegenden Reform aufrafft und seine Politik radikal ausschließlich auf die Interessen seiner Mitglieder und der Lohnabhängigen konzentriert verspielt er seine Zukunft gänzlich“, warnt Antlanger. Eine solche Reform muss freilich von unten kommen und darf sich nicht auf eine Veränderung der Strukturen beschränken, auch ist eine Neuformierung des ÖGB mit den alten SpitzenfunktionärInnen nicht zu machen, welche direkt oder indirekt in die Machenschaften verstrickt sind, die zum jetzigen Schlamassel geführt haben.