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ÖGB-Reform parteiunabhängig und von unten

News „Was der Nationalrat gestern einstimmig beschloss war weniger ein Gesetz zur Rettung der BAWAG sondern vielmehr ein Gesetz zur Züchtigung des ÖGB“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Parlamentsdebatte fest: „Der 8. Mai 2006 wird wohl als ein schwarzer Tag in die Geschichte der österreichischen Gewerkschaften eingehen.“ Während in Großbritannien die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher die Gewerkschaften klein gemacht hat, erledigten in Österreich dies die Spitzen des ÖGB selbst. Diese vollzogen den Übergang von der – praktisch ohnehin nie wirklich erprobten – Streikfähigkeit zu einer regierungs- und kapitalkonformen Streichfähigkeit. Das Ergebnis einer Politik der Entfremdung von der gewerkschaftlichen Basis und der Einordnung in das herrschende Privilegiensystem hat zu einer historischen Zäsur und massiven Schwächung der Gewerkschaften geführt.

Der amtierende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer gab – symbolträchtig im negativen Sinne ausgerechnet am 1. Mai – bereitwillig dem Druck von Kanzler Wolfgang Schüssel nach. Er quittierte die Verpflichtung zur Offenlegung des Gewerkschaftsvermögens, den Verkauf der Nationalbankanteile und die Verpflichtung zum Verkauf der BAWAG noch dazu mit unterwürfigem Dank. Dabei hätte die Regierung im Interesse des Finanzplatzes Österreich die BAWAG auch ohne solche umfassenden Zugeständnisse auffangen müssen.

Der GLB begrüßt die jetzt gestartete Aktion „Zeichen setzen!“ als Widerstand gegen den Druck von Regierung und Kapital gegen die Gewerkschaft, aber auch gegen die Reformunwilligkeit der ÖGB-Spitze. Ein Großteil der Forderungen dieser Aktion entspricht jenen, die der GLB seit langem vertritt.

Es ist freilich bezeichnend, dass ÖGB-Präsident Hundstorfer nach wie vor die Unterordnung des ÖGB unter Parteiräson durch Vertretung von SpitzengewerkschafterInnen im Parlament verficht. Das bestätigt auch die Auffassung des GLB, dass ein wirklicher Neubeginn des ÖGB mit jenen Personen die in der jüngeren Vergangenheit und derzeit an der Spitze stehen nicht möglich sein wird, da diese viel zusehr in die Vorgänge verstrickt sind.

Eine Reform der Gewerkschaften verdient ihren Namen nur dann, wenn sie parteiunabhängig und von unten durch breite Einbeziehung der Mitglieder erfolgt. Für den GLB sind dabei folgende Punkte maßgeblich:
- Urabstimmung zu allen wichtigen Fragen wie etwa dem Verkauf der BAWAG,
- Wahl der Gewerkschaftsgremien bzw. Delegierten für Konferenzen an der Basis,
- Frauenanteil in allen Gewerkschaftsgremien zumindest im Ausmaß des Anteils der Frauen an der Mitgliedschaft,
- Einbeziehung und Vertretung der immer mehr prekär Beschäftigten durch die Fachgewerkschaften und den ÖGB,
- Interessenvertretung auch der KollegInnen, die keinen österreichischen Pass haben,
- Befreiung des ÖGB aus der Gängelung durch politische Parteien und
- keine SpitzengewerkschafterInnen in gesetzgebenden Körperschaften und mit Mehrfachbezügen.