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Zehn Millionen Euro Steuergelder für Bewerbung des Börseganges

News Als gezielte Verhöhnung der SteuerzahlerInnen kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Werbeaufwand für die Vorbereitung des Börseganges und damit Privatisierung von zunächst 49 Prozent der Post AG. Nicht weniger als 9,87 Millionen Euro – davon 4,3 Mio. Euro für „klassische Kommunikation inklusive Image-Film“, drei Mio. Euro für einen „Budget-Rahmenplan“ und 0,49 Mio. Euro für Roadshows – sind aus dem Ressort des Finanzministeriums zur Bewerbung der Post-Privatisierung vorgesehen. Wie unverschämt die Schüssel-Regierung Steuergelder an politische Freunde zuschiebt wird daraus deutlich, dass 0,56 Mio. Euro für ein Werbekonzept an den ehemaligen Kanzler-Sprecher und jetzigem Chef der Agentur Ogilvy, Florian Krenkel, fließen. Damit wird die Praxis, parteipolitische Günstlinge von ÖVP und BZÖ mit zu versorgen wie das etwa im Zuge der Zergliederung der ÖBB exzessiv erfolgt ist, nahtlos fortgesetzt.

Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang neuerlich seine entschiedene Ablehnung des Börseganges der Post AG, für welche die Erstnotiz an der Wiener Börse mit 31. Mai vorgesehen ist. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger bezeichnet dieses Vorhaben als Verschleuderung von Volksvermögen.

Neben den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ sind für diese Privatisierung auch SPÖ und Grüne mitverantwortlich, deren Parteichefs sich für den Börsegang ausgesprochen haben. Vollkommen versagt hat in diesem Zusammenhang die Spitze der Postgewerkschaft. Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hat sich nicht nur für den Börsegang ausgesprochen, sondern auch alles getan, einen eindeutigen Streikbeschluss gegen die Privatisierung zu torpedieren.

Im Gegensatz dazu hat sich der GLB immer grundsätzlich gegen Börsegang und Privatisierung ausgesprochen. In einer 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition des GLB „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“

Erinnert wird vom Linksblock aber auch daran, dass der Weg zu einer Privatisierung der Post schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung begonnen hat. Dem hatten damals nicht nur die SPÖ als Regierungspartei, sondern auch die FSG-Mehrheit in Personalvertretung und Gewerkschaft zugestimmt.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Ein erster Anlauf zur Privatisierung der Post unter Regierungsverantwortung der SPÖ im Jahre 1998 scheiterte.

Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer Reform des Postgesetzes wurde 2005 „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.

Die Post wurde in den letzten Jahren einem brutalen Sanierungskurs unterworfen und liefert dem Staat als Eigentümer von 2000 bis 2005 nicht weniger als 543 Millionen Euro Dividende ab, die Eigenkapitalausstattung ist hervorragend. Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während von 2000 bis 2005 der Gewinn auf das Sechsfache stieg, sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent.

Was verschämt als „ständiger Reformprozess“ bezeichnet wird, ist für die Beschäftigten mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem Mobbing und für die Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter Postämter vor allem im ländlichen Raum verbunden. Ein Betroffener ist Robert Hobek, GLB-Postsprecher und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien, der von einer Klage der Post existenziell bedroht ist.