Alarmstimmung herrscht in der Tiroler Gebietskrankenkasse. Heuer ist ein Minus von knapp 19 Millionen Euro zu erwarten. Die Generalversammlung der TGKK wird Ende Juni über die Finanzen der Kasse beraten. Obmann Fred Hafner verlangt in diesem Zusammenhang gemäßigte Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge. Auch Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) hält eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für denkbar. Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Josef Stingl, protestiert lautstark: "Das Maß ist voll! Es kann doch nicht sein, dass schon wieder die kleinen EinkommensbezieherInnen für die neoliberale Belastungspolitik der ehemaligen rotschwarzen und jetzigen schwarzblauorangen Regierung bluten müssen! Beitragserhöhung ja, aber nicht undifferenziert!"

Der GLB-Sprecher fordert eine großzügige Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage und bei der Bemessung der UnternehmerInnenbeiträge zur Krankenversicherung von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzusteigen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die GLB-Kampagne "Gesund ohne Selbstbehalt".

Stingl begründet die GLB-Forderung "Gesund ohne Selbstbehalt" wie folgt: "Selbstbehalte sind unsozial!" Selbstbehalte und undiffenzierte Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge treffen einkommensschwache Menschen besonders stark. Sie machen Gesundheit zunehmend zur Ware.

Österreich hat bereits die dritthöchsten Selbstbehalte in Europa.Rezeptgebühr, Spitalskostenbeitrag, die Krankenschein- und neuerdings Chipkartengebühr sowie die Medikamentengebühr, Eigenleistungen bei bestimmten medizinischen Leistungen oder Inanspruchnahme von WahlärztInnen unterwandern das System des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens."

Auch das Standardargument der Regierung, "das Gesundheitssystem sei nicht mehr finanzierbar" ist laut Stingl eine glatte Lüge. Der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand für Gesundheit m Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich in Österreich laut OECD nahezu nicht verändert.

Daher fordern wir:
- Abschaffung aller Selbstbehalte
- Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung
- Erhalt der solidarischen Finanzierung nach dem bewährten Umlagensystem
- Krankenkassen und Gesundheitswesen in Selbstverwaltung erhalten
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
- Zweckbindung (zumindest anteilig) auch für Tabak-, Mineralöl-, Kfz- und Alkoholsteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems
- Volle sozialrechtliche Absicherung aller prekären Arbeitsverhältnisse
- Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung
- Verbesserung der Arbeitsplätze und Schaffung von gesunden Arbeitsplätzen
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für mehr Freizeit und Erholung