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GLB verlangt nach den Präsidenten-Worten nun auch Taten

News Die Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit geißelte AK-Präsident Fritz Dinkhauser auf der 146. Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol: "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer: Die einen wissen nicht wohin mit ihrem Reichtum, die anderen wissen nicht, wie sie überleben sollen. Das Steuersystem ist zutiefst ungerecht. Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe sind mit ihren Steuer- und Abgabeleistungen die Erhalter unseres Sozialstaates. Die Großen haben ihr Kapital im Ausland investiert und schreiben die Verluste Steuer schonend im Inland ab. Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, etwa eine Form der Wertschöpfungsabgabe, damit diese Kluft nicht noch größer wird."

"Richtig bemerkt, Herr Präsident", meint der stv. Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB)", Josef Stingl. "Nur was unternimmst du dagegen, außer deinen Verbalattacken." Stingl erinnert in diesen Zusammenhang an den Gesundheitsantrag des GLB bei der 144. Vollversammlung, der unter anderem die wertschöpfungsorientierte Berechnung der UnternehmerInnenbeiträge bei der Sozialversicherung verlangte und die Arbeiterkammer aktiv zur Gesetzesinitiative in dese Richtung aufforderte. Der Antrag wurde letztendlich vor einen halben Jahr leicht modifiziert von der der 145. Vollversammlung einstimmig angenommen. "Seitdem habe ich davon nichts mehr vernommen. Herr Präsident, ist dieser vielleicht unter dem Stapeln Unerledigtes verloren gegangen," fragt der GLB-Sprecher.

Zurück zu AK-Präsident Dinkhauser bei letzten AK-Vollversammlung: Die Zahl der Beschäftigten sei zwar gestiegen, aber nicht unbedingt die Qualität der Arbeitsplätze. Schon rund 30.000 Tirolerinnen und Tiroler schlagen sich durch mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Immer mehr Menschen haben kein Auskommen mit dem Einkommen. Kein Wunder bei den niedrigsten Nettojahreslöhnen. Zum Vergleich: Ein ganzjährig Vollzeitbeschäftigter in Tirol verdient 3.346 Euro pro Jahr weniger als ein ganzjährig Vollzeitbeschäftigter Wiener. Und das obwohl Tirol beim Wohnen eines der teuersten Pflaster Österreichweit ist.

"Ja Herr Präsident, auch hier haben sie recht", erklärt Stingl. Zur Veränderung bedarf es aber mehr als populistisches Kampfgetöse bei Versammlungen und sozialpartnerschaftliches Aufgeben bei Entscheidungen. Stingl: "Wir brauchen eine Arbeiterkammer, die neben ihren vielen sinnvollen Dienstleistungen ihren politischen Auftrag für die Interessen der Werktätigen gesetzesinitiativ zu sein nachkommt."

Und Nein Herr Präsident, hier liegen sie völlig falsch", so der der GLBler zur Forderung Dinkhausers für eine unpolitischen Gewerkschaftsbund. "Wir brauchen einen ÖGB ohne parteipolitische Gängelbänder. Wir verlangen daher eine Reform von Unten mit demokratischen Strukturen die allen Mitglieder die Möglichkeit der Mitarbeit und Mitentscheidung gewährleistet. Im Gegensatz zu ihnen meine ich, dass der ÖGB endlich seinen sozialpartnerschaftliche, staatstragend moderate Haltung auflassen und wieder politisiert werden muss. Wollen wir gegen den Neoliberalismus, gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, gegen die Prekarisierung, gegen die Einkommensunterschiede, also gegen die kapitalistischen Auswüchse, die sie richtigerweise immer wieder anprangern, etwas erreichen, ist der Weg auf di e Straße unerlässlich. Daher unsere Forderung nach einem kämpferischen ÖGB im Interesse der ArbeiterInnen und Angestellten."