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Kritik an Gusenbauers politischer Kindesweglegung

News Als politische Kindesweglegung angesichts eines drohenden Wahldebakels für die SPÖ bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die „Kampfansage“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass künftig keine SpitzengewerkschafterInnen mehr im Parlament vertreten sein sollen. Gusenbauer will damit offensichtlich die politische Verantwortung der SPÖ für das BAWAG-Debakel und die ÖGB-Krise von sich schieben – obwohl alle dafür verantwortlichen Personen der SPÖ angehören. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger erinnert, dass Gusenbauer mit seiner „Weisung“ an dem geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer zum Verkauf der BAWAG in aller Deutlichkeit dokumentierte, dass SpitzengewerkschafterInnen im Parlament immer der Fraktionsdisziplin untergeordnet sind.

„Es ist das politische Versäumnis der ÖGB-Spitze, dass sie nicht spätestens mit dem Aufbrechen der tief greifenden Krise des Gewerkschaftsbundes von sich aus den Rückzug aus den gesetzgebenden Körperschaften angetreten hat“, so Antlanger. Im Gegenteil beharrte Hundstorfer darauf, auch weiterhin hochbezahlter Präsident des Wiener Gemeinderates zu sein und drängte sogar auf ein Nationalratsmandat. GPA-Chef Wolfgang Katzian, ebenfalls ein Spitzengewerkschafter, übernahm nahtlos das NR-Mandat des zurückgetretenen ÖGB-Chefs Fritz Verzetnitsch.

Derzeit sind im Nationalrat Renate Csörgits (ÖGB-Vizepräsidentin), Richard Leutner (Leitender Sekretär des ÖGB), Wolfgang Katzian (GPA-Vorsitzender), Fritz Neugebauer (GÖD-Vorsitzender), Rainer Wimmer (ANG-Vorsitzender) und Franz Riepl (GMT-Zentralsekretär) vertreten. Im Bundesrat ist Roswitha Bachner (Leitende Sekretärin des ÖGB), im Wiener Landtag sind Rudolf Hundstorfer (ÖGB-Präsident und GdG-Vorsitzender), Johann Driemer (ÖGB-Vizepräsident und GBH-Vorsitzender) und Angela Lueger (Leitende Referentin der GdG) vertreten.

Solche Doppelfunktionen sind mit einer enormen Privilegierung durch hohe Mehrfachbezüge verbunden, welche die Entfremdung führender GewerkschafterInnen von den Interessen der Mitglieder und Lohnabhängigen enorm verstärken. Dazu kommt die permanente Unterordnung unter die Fraktionsdisziplin der jeweiligen Partei, die erfahrungsgemäß Vorrang vor den Interessen der überparteilichen Gewerkschaften bedeutet.

Ex-GPA-Chef Hans Sallmutter oder der ehemalige oö AK-Präsident Fritz Freyschlag haben sich hingegen bewusst nicht um ein politisches Mandat beworben haben oder ein solches mit Übernahme einer führenden Gewerkschaftsfunktion zurückgelegt und damit gezeigt, dass damit ein dem überparteilichen Selbstverständnis des ÖGB angemessenes Agieren trotz weiterhin vorhandener Parteizugehörigkeit möglich war. Natürlich sollen auch künftig GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen im Parlament vertreten sein, aber eben nicht die SpitzenfunktionärInnen, die mit ihrer ÖGB-Funktion ohnehin mehr als ausgelastet sein sollten.

Die Führung des ÖGB und der Gewerkschaften muss endlich realisieren, dass die Zeiten der institutionalisierten Sozialpartnerschaft Marke Benya & Sallinger unwiderruflich vorbei ist und die Konfrontation zwischen Lohnabhängigen und Kapital sich seit Anfang der 90er Jahre massiv verschärft hat: „SpitzengewerkschafterInnen die sich via Mandat ständig parteipolitischen Interessen unterordnen sind für die Lohnabhängigen soviel oder besser gesagt sowenig wert wie ein Streikfonds der statt für Arbeitskämpfe als Sicherstellung zur Rettung einer Bank vernichtet wurde“, so Antlanger abschließend.