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Jubel über Wirtschaftsbericht 2005 verdeckt Umverteilung

News Die Volksweisheit „Eigenlob stinkt“ bestätigt sich bei den Aussagen von Regierung und Experten zum Wirtschaftsbericht 2005. Die von IHS-Chef Bernhard Felderer propagierte „richtige Richtung“ stimmt zweifellos für das Kapital, für die Lohnabhängigen schaut es freilich ganz anders aus, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Wenn Felderer von Reformen spricht, muss das für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen als Drohung empfunden werden“, meint Antlanger: Denn anders als in den 70er Jahren, als Reform noch mit Hoffnung und Verbesserung verbunden war, bedeuten Reformen unter neoliberalen Vorzeichen Verschlechterungen und Belastungen für Erwerbstätige, Prekarisierte, Erwerbslose und PensionistInnen am Fließband.

Der Jubel über das Rekordvolumen von 7,5 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen – davon 46 Prozent im Osten – und das Vorrücken im Exportranking vom 21. auf den 18. Platz mit einem Exportvolumen von 94 Milliarden Euro sowie die Verbesserung der Standortattraktivität um vier Ränge auf Platz 13 hat eine Kehrseite.

Diese drückt sich nicht nur ein einer 2005 auf 253.000 gestiegenen offiziellen Arbeitslosigkeit aus, sondern auch im Wachstum der Prekarisierung und im Zurückbleiben der Einkommen. Dass Österreich im Kaufkraftvergleich um 23 Prozent um dem EU-Durchschnitt liegt spüren die meisten Lohnabhängigen nicht, betrug das reale Wachstum der Einkommen 2005 doch nur ein mageres Prozent bei einem Wachstum von immerhin 1,9 Prozent.

Zum Anstieg der unselbständig Beschäftigten auf 3,23 Millionen ist anzumerken, dass bereits rund ein Drittel der Berufstätigen betrifft: Rund 550.000 Teilzeitbeschäftigte, 230.000 geringfügig Beschäftigte, 136.000 befristet Beschäftigte, 50.000 als Freie Dienstnehmer oder per Werkvertrag Beschäftigte und 47.000 Leiharbeitskräfte.

Hinter der von Felderer als zu gering bezeichneten Senkung der Steuerquote von 42 auf 40,6 Prozent steht real eine immer stärkere Begünstigung von Kapital und Vermögen. Beginnend mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und den steuerschonenden Privatstiftungen noch unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina bis zur Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften unter Karl-Heinz Grasser ist Österreich bekanntlich zu einem EU-Steuerparadies für die Reichen geworden.

Als Konsequenz aus dem Wirtschaftsbericht sieht der GLB seine Forderung nach einer aktiven Lohnpolitik die nicht nur die Inflation, sondern auch das Produktivitätswachstum abdeckt bestätigt. Dazu gehört auch ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde. Ebenso ist eine Arbeitszeitverkürzung als Maßnahme zum Abbau der wachsenden Überstundenleistung auf der einen und der hohen Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite erforderlich. Und schließlich sind eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung für eine wirksame Umverteilung notwendig.