Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Steuerpolitik ist gefährlich schieflastig

News Als gefährlich schieflastig bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die österreichische Steuerpolitik mit Verweis auf das bisherige Jahresergebnis 2006. Allein die Relation zwischen einer auf 7.087 Millionen Euro gestiegenen Lohnsteuer und einer bei 1.538 Millionen Euro stagnierenden Körperschaftssteuer macht den Klassencharakter der Steuerpolitik deutlich. Laut Finanzministerium wurden von Jänner bis Mai 2006 im Vergleich zum Vorjahr bei der Lohnsteuer um 421,3 Millionen Euro und bei der großteils von Lohnabhängigen aufgebrachten Umsatzsteuer um 332,5 Millionen Euro mehr eingenommen. Dem steht bei der Einkommensteuer ein Minus von 145,5 Millionen Euro und bei der Körperschaftssteuer ein mageres Plus von 3,2 Millionen Euro gegenüber. Letzteres ist angesichts der gigantischen Gewinne der an der Wiener Börse notierten Unternehmen geradezu eine Provokation.

„Damit wird deutlich, daß durch die Steuerpolitik der jetzigen ÖVP/BZÖ-Regierung in der Traditionslinie ihrer SPÖ/ÖVP-Vorgänger Kapital und Vermögen immer mehr entlastet und damit die Steuerlast immer stärker auf die Lohnabhängigen überwälzt wird“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Für die Lohnabhängigen wird die „kalte Progession“ – also eine geringe Lohnerhöhung infolge der Einstufung in einer höheren Steuerstufe durch eine wesentlich höhere Steuerleistung aufgefressen wird – zum sozialen Problem.

Während die Lohnabhängigen – die auch den Großteil der KonsumentInnen stellen – kräftig zur Kasse gebeten werden, flüchten Selbständige und Kapitalgesellschaften zunehmend aus der Steuerpflicht. Begünstigt wird dies etwa durch die Senkung der Körperschaftssteuer und die berühmt-berüchtigten „Gestaltungsmöglichkeiten“ zur legalen Steuerhinterziehung.

Der GLB verlangt daher eine rasche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer, damit nicht geringe Lohn- oder Gehaltserhöhungen durch eine höhere Steuer aufgefressen werden. Im Gegenzug ist eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen unungänglich.

Dazu gehört die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – etwa daß Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung besteuert werden. Ebenso müssen die steuerschonenden Privatstiftungen aufgelöst und die dort deponierten Vermögen von geschätzten 55 Milliarden Euro einer normalen Besteuerung unterworfen werden. Der Spitzensteuersatz soll von 50 auf 60 Prozent erhöht und die Körperschaftssteuer wieder angehoben werden. Schließlich sollen mit einer Tobin-Tax Kapitalspekulationen besteuert werden.