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Vorstöße der Industrie gegen branchenweite Kollektivverträge

News „Zurück ins 19. Jahrhundert“ ist offensichtlich das Motto der „Jungen Industrie“, der Hardliner-Fraktion in der Industriellenvereinigung. Die Jungindustriellen möchten Lohnverhandlungen nur mehr auf Betriebsebene führen, „beschäftigungshemmende Schutzbestimmungen“ wie Elternteilzeit, Behinderteneinstellungsscheine und den Kündigungsschutz für BetriebsrätInnen abschaffen, Lohnerhöhungen nicht nur von der Produktivität, sondern auch von der Inflationsrate entkoppeln und verlangen noch mehr Flexibilität von Arbeitslosen. Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist diese „Vorschläge“ zurück und warnt: „Insbesondere die Abschaffung branchenweiter KV-Verhandlungen würde zu einer massiven Verschlechterung für die Lohnabhängigen führen.“ Heute auch für Beschäftigte in Kleinbetrieben selbstverständliche Errungenschaften wie Urlaub, Entgeltfortzahlung usw. können nur branchenweit durchgesetzt werden.

Die Forderung Lohnverhandlungen nur nach der Inflation abzudecken zielt auf Null-Lohnrunden. Eine Reduzierung der Verhandlungen auf die Situation der einzelnen Betriebe würde darauf hinauslaufen eine Produktivitätsabgeltung obsolet zu machen. Bekanntlich ermöglichen es die Gestaltungsmöglichkeiten einer Bilanz Gewinne zu reduzieren oder sogar in steuerschonende Verluste zu verwandeln.

Die „Junge Industrie“ demonstriert mit ihrem Frontalangriff auf elementare Interessen der Lohnabhängigen eine eiskalte Variante des Kapitalismus und setzt damit den jüngsten Vorstoß des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie fort, welcher einen branchenweiten Kollektivvertrag zugunsten betrieblicher Vereinbarungen in Frage stellte und dies mit einer seit Jahren „kritischen Ertragslage“ der Unternehmen begründete.

Die Gewerkschaften sind durch diese Vorstöße der Kapitalvertretungen massiv gefordert und müssen nach Meinung des GLB deutlich machen, dass die notwendige Reform des ÖGB nicht auf Personal- und Strukturfragen reduziert werden darf, sondern vor allem anstelle der Unterordnung unter die sozialpartnerschaftliche Standortlogik einen weitaus schärfer akzentuierten politischen Kurs erfordert.