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BAWAG-Anzeige von 1994 aus heutiger Sicht voll bestätigt

News Aufklärungsbedarf über die Hintergründe der Niederschlagung einer am 28. April 1994 erfolgten Anzeige von zwei führenden BAWAG-Mitarbeitern gegen den damaligen BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl wegen Verschleierung von Bankgeschäften, Unterdrückung von Informationen gegenüber der Bankenaufsicht und dem Aufsichtsrat sowie der Gefährdung des Streikfonds des ÖGB sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wurde in der Anzeige beschuldigt, die Sache herunterzuspielen. Die Ermittlungen auf Grund dieser Anzeige wurden auf Grund eines verharmlosenden Berichts der Nationalbank (OeNB) als Bankenaufsicht eingestellt, die erhobenen Vorwürfe haben sich aus heutiger Sicht mit dem Ergebnis der Vernichtung des ÖGB-Vermögens von drei Milliarden Euro jedoch voll und ganz bestätigt.

Zur Erinnerung: Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG war 1994 der heutige Wiener AK-Präsident Herbert Tumpel (SPÖ). Finanzminister – und damit für die Bankenaufsicht zuständig – war damals Ferdinand Lacina (SPÖ), Justizminister der parteilose Nikolaus Michalek. Und bereits damals in wichtiger Funktion in der Nationalbank tätig die ab 1997 als OenB-Direktoriumsmitglied agierende heutige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell (SPÖ). Der in der Nationalbank für die Bankenprüfung zuständige Abteilungsleiter Peter Mayrhofer (SPÖ) stellte 1994 und später nochmals 2001 der BAWAG einen Persilschein aus und wurde 2003 hochbezahlter Konsulent der BAWAG.

„Diese Fakten machen einmal mehr die parteipolitische Verantwortung der SPÖ für den BAWAG-Skandal deutlich und führen die politische Kindesweglegung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ad absurdum“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.