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Klare Regelungen gegen Scheinselbständigkeit

News Klare Regelungen gegen das zunehmende Abdrängen von Beschäftigten in eine Scheinselbständigkeit verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Immer stärker werden im Zuge des Outsourcing Lohnabhängige aus regulären Dienstverhältnissen mit entsprechender Sozialversicherungspflicht in eine formelle Selbständigkeit abgeschoben, ohne dass diese einer tatsächlichen Unternehmereigenschaft vorliegt“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Bei 80 Prozent der Unternehmensneugründungen im Jahre 2005 handelte es sich um Einpersonenfirmen. Während etwa die Wirtschaftskammer Oberösterreich über 4.800 neue Unternehmen im Jahr 2005 jubelt, vermutet die OÖ Gebietskrankenkasse (OÖGKK) dahinter überwiegend abhängige Dienstnehmer und fordert entsprechende Sozialversicherungsbeiträge ein. Das Land Oberösterreich als zweite Instanz wartet hingegen eine Entscheidung des Sozialministeriums ab.

Unbestreitbar ist, dass Arbeiten wie FahrradbotInnen, „Call Center Agents“, RegalbetreuerInnen im Handel, ProvisionsvertreterInnen, EDV-ExpertInnen, Tele-ArbeiterInnen, ProspekteverteilerInnen, Werbedamen, Botendienste, TrainerInnen, FahrschullehrerInnen usw. klassische unselbständige Beschäftigungen sind. In vielen Branchen werden jedoch Beschäftigte mit Daueraufträgen als angeblich Selbständige oder freie DienstnehmerInnen angestellt um Sozialkosten zu sparen bzw. das Risiko dafür auf die Betroffenen abzuwälzen.

Immer deutlicher erweist sich das Prekariat – also Menschen in atypischen und unsicheren Arbeitsverhältnissen – als das moderne Proletariat, weil die Betroffenen bei formeller Selbständigkeit in sozialer Hinsicht deutlich schlechter gestellt sind als Beschäftigte in regulären Arbeitsverhältnissen. Besonders provokant dabei ist, dass viele Firmen mit solchen Praktiken gleichzeitig Rekordgewinne machen und Top-Manager für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohn- und Sozialabbau mit enorm hohen Bezügen und Prämien „belohnt“ werden.