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Drohen nach der Wahl weitere Verschlechterungen für EisenbahnerInnen?

News Als weiteres Indiz für die Weichenstellung auf eine große Koalition von ÖVP und SPÖ bewertet Ernst Wieser, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) die Verweigerung der Unterstützung für eine Klage durch die von einer SPÖ-Mehrheit geführten Arbeiterkammer Oberösterreich. „Es ist unverständlich, dass eine fertige Klageschrift zur Feststellung, ob die Urlaube bei den ÖBB dem Arbeitsrecht entsprechen, nicht beim Arbeitsgericht eingebracht wird“, so Ernst Wieser. Anders als allgemein üblich werden bei den ÖBB Urlaube nicht nach ganzen Werktagen, sondern unter Zugrundelegung fiktiver Werte nach Stunden abgerechnet.

Während ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka zur Ablenkung wilde Attacken auf GdE-Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl reitet und diesen als Multifunktionär abstempelt, die ÖBB im Gefolge der Umfärbung auf Günstlinge von ÖVP, FPÖ und BZÖ zu einem „Privilegienstadl“ unvorstellbaren Ausmaßes geworden sind und ÖBB-Chef Martin Huber das Unternehmen börse- und damit privatisierungsreif macht, wollen sich die beiden Großparteien offensichtlich nicht wirklich wehtun.

Die Verweigerung der Unterstützung für die Klage von Eisenbahnern durch die Arbeiterkammer lässt auch für künftige Auseinandersetzungen um die Rechte der ÖBB-Bediensteten nichts Gutes erwarten. Bekanntlich wurde nach dem unter sozialpartnerschaftlichen Druck von ÖGB-Führung und Wirtschaftskammer beendeten Eisenbahnerstreik im Herbst 2003 als Kompromiss vereinbart, dass das ÖBB-Dienstrecht nicht per Gesetz, sondern durch Verhandlungen neu geregelt werden sollte.

Im Ergebnis kam es zu deutlichen Verschlechterungen für die EisenbahnerInnen, während die Drohung einer Regelung per Gesetz durch die Regierung nach wie vor nicht vom Tisch ist: „Weil dazu aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, kommt der SPÖ eine Schlüsselrolle zu“, so Ernst Wieser. Deutliche Verschlechterungen für die EisenbahnerInnen gab es bekanntlich schon im Gefolge der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget, die 1994 durch die damalige rotschwarze Regierung erfolgte.