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GLB steht für Widerstand

Aktionen Anmerkungen zu den Post-Personalvertretungswahl am 13. bis 15. November 2006:

Die PostlerInnen haben schwere Jahre hinter (und so wie es ausschaut) auch noch vor sich. Seit der letzten Personalvertretungswahl im November 2002 ist in der Post AG praktisch kein Stein auf dem anderen geblieben und die Postbediensteten wurden durch ein „Tal der Tränen“ getrieben. Schon 1996 wurde von der rotschwarzen Regierung – mit Zustimmung der FSG-Mehrheit in Personalvertretung und Gewerkschaft – die Post (so wie schon 1993 die ÖBB) aus dem Bundesbudget ausgegliedert. Damit wurde den EU-Liberalisierungsauflagen Rechnung getragen und der Weg zur Privatisierung eingeleitet. Es folgte die Trennung des bis dahin einheitlichen Staatsunternehmens in „Gelbe Post“, Telekom, PSK und Postbus. Die Telekom wurde durch einen Börsegang und den Einstieg der Telecom Italia schon frühzeitig teilprivatisiert. Der „Goldesel“ PSK wurde von der BAWAG übernommen, die Postbus AG nach langem Hin und Her den ÖBB übertragen.

Der verbleibenden Post AG wurde eine Rosskur verordnet: Rund tausend Postämter wurden zugesperrt, hunderte weitere stehen unter Beobachtung und werden wahrscheinlich ebenfalls zugesperrt, ein schwerer Schlag für die Infrastruktur. Ob sich die zur Beschwichtigung der aufgebrachten Bevölkerung betroffener Orte eingerichteten Ersatzpostämter in Geschäften oder Bankfilialen behaupten werden, steht in den Sternen.

Eine Rosskur wurde auch dem Personal aufgezwungen: Rund 10.000 Arbeitsplätze wurden in wenigen Jahren vernichtet, allein bis 2007 sollen weitere 2.000 PostlerInnen „abgebaut“ werden. Dabei wird mit Zuckerbrot („Golden-Handshake“) und Peitsche (Mobbing) gearbeitet, um überschüssiges Personal zum Gehen zu bewegen. Für die verbleibenden Beschäftigten verbleibt hingegen immer mehr Leistungsdruck, höheres Arbeitstempo und größere Zustellrayone.

Nachdem ein erster Anlauf zur Privatisierung der Post unter Regierungsverantwortung der SPÖ im Jahre 1998 scheiterte wurde mit einer Reform des Postgesetzes 2005 „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.

Durch den von der Regierung verordneten brutalen Sanierungskurs konnte dem Staat als Eigentümer von 2000 bis 2005 nicht weniger als 543 Millionen Euro Dividende abgeliefert werden, die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens ist jedoch hervorragend. Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während von 2000 bis 2005 der Gewinn auf das Sechsfache stieg, sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent. Was verschämt als „ständiger Reformprozess“ bezeichnet wird, ist für die Beschäftigten mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem Mobbing und für die Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter Postämter vor allem im ländlichen Raum verbunden.

Ein Trauerspiel sondergleichen hat bei dieser Entwicklung die Spitze von Personalvertretung und Gewerkschaft vorgeführt: Der starken Worte mit Androhung von Protestaktionen bis hin zum Streik gab es viele. Praktisch ging die SPÖ-Mehrheit vor der schwarzblau/orangen Regierung in die Knie. So wurden von der Post-Universaldienstverordnung über die Schließung der Postämter, die Errichtung der Zustellbasen und Einführung des Gesamtschalterdienstes, die Zerschlagung der Post in fünf Geschäftssparten bis hin zum Börsegang alle Maßnahmen des Vorstandes nicht nur widerstandslos hingenommen, sondern sogar noch aktiv auf Kosten der Beschäftigten mitgetragen.

Die starken Töne von Streik des GPF-Vorsitzenden Gerhard Fritz verhallten vor den Toren des Managements und der Regierung immer recht schnell als wirkungslos. Als GLB-Postsprecher Robert Hobek mit Hinweis auf die ÖGB-Urabstimmung im GPF-Zentralvorstand beantragte, der letzten Schließungswelle für hunderte Postämter im Frühjahr 2005 mit Proteststreiks zu begegnen, lehnten dies die FSG entschieden ab, während sogar die FCG dafür plädierte. Später bezeichnete es der oö GPF-Vorsitzende Gottfried Zauner als Fehler, nicht gestreikt zu haben.

Im vorauseilenden Gehorsam wurden von der Regierung die EU-Liberalisierungsmaßnahmen bei der Paket- und Briefpost vollzogen. Mit der Übernahme von Feibra wurde Konkurrenz im eigenen Haus geschaffen, der Paketdienst wurde großteils der von den privaten Speditionen Lagermax, Schachinger und Senger-Weiss gegründeten DPD überlassen. Während hierzulande Postämter geschlossen und Personal abgebaut werden, will die Post AG im Osten expandieren.

Mit einem Mix permanenter Umorganisation und gezieltem Mobbing innerhalb der Belegschaft zerstörte der hochprivilegierte Vorstand die gewachsene Unternehmenskultur und die Motivation der Postbediensteten. Um Personalkosten zu senken, werden systematisch vollwertige Arbeitsplätze durch Teilzeitarbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte ersetzt. Im umgekehrten Verhältnis zum Personalabbau stieg der Gewinn der Post AG: Von 17 Millionen Euro im Jahre 2000 auf 103 Millionen Euro im Jahre 2005. Als Dank für seine „Leistungen“ beim Börsengang des früheren Staatsunternehmens kann der vierköpfige Vorstand mit der Verlängerung seiner Verträge rechnen.

Im Gegensatz zur Führung der Postgewerkschaft und ihres Vorsitzenden Gerhard Fritz hat sich der Gewerkschaftliche Linksblock immer grundsätzlich gegen Börsegang und Privatisierung ausgesprochen. In einer 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition des GLB „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“

Wie sehr sich das Management durch die Haltung des GLB gestört fühlt, beweist eine Klage wegen „Geschäftsschädigung“ gegen GLB-Postsprecher Robert Hobek und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien, wo 2002 der GLB eine Mehrheit erringen konnte. Hobek wird existenziell bedroht, weil er sich nicht so wie die Gewerkschaftsführung den Plänen des Vorstandes widerstandslos unterwirft.

Auch wenn die SPÖ teilweise lautstark gegen die Privatisierungen der Regierung Schüssel lamentiert, hat sie sich damit bereits abgefunden und trägt diese letztlich im Zuge ihrer EU-konformen Politik mit. Die eindeutige Aussage „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht” von SPÖ-Chef Gusenbauer vor der Nationalratswahl 2002 ist eine nahtlose Fortsetzung des mittlerweile berühmt gewordenen Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ von Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000.

Nicht 2009 – wie im Zuge der EU-weiten Liberalisierung der Post vorgesehen – sondern schon 2007 soll in Österreich dereguliert werden und eine Haupteinnahmequelle der Post, nämlich der Bereich der adressierten Massensendungen wie Kataloge von Versandhäuser etc. an private Zustellfirmen verloren gehen. Dabei ist die Regierung ohnehin mit der voreiligen Einführung EU-konformer Hausbriefkästen auf Kosten der Hausbesitzer um auch privaten Postdiensten Zugang zu den Haushalten zu verschaffen nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes kräftig die Nase gefallen.

Welche Auswirkungen die forcierte Liberalisierung auf das Personal hat, verschweigen Postgewerkschaftschef Fritz (FSG) und sein Vize Wiedner (FCG in ihrer von Gewerkschaftsmitgliedern bezahlten Wahlpropaganda geflissentlich. So wie beim BAWAG-Desaster haben auch bei der Post die Spitzengewerkschafter im Gehorsam gegenüber ihren jeweiligen Parteizentralen die Deregulierungsverträge mit der EU brav abgenickt, die nach den PV-Wahlen den Abbau weiterer 7.000 Arbeitsplätze vorsehen.

Wenn FCG-Wiedner in einer Aussendung mehr Personal verlangt, verschweigt er wohlweislich zu welchen Bedingungen. Denn immer stärker greift das Management auf Befristungen für drei Monate zurück, ob die Betroffenen weiter beschäftigt werden, entscheidet das Management auf Grund eines Kostenplans.

Der GLB appelliert daher in Hinblick auf die diesjährige Personalvertretungswahl vom 13. bis 15. November 2006 an alle Postbeschäftigten die sich mit dieser Entwicklung im Interesse ihrer Arbeitsplätze und für die Notwendigkeit einer Post im öffentlichen Eigentum nicht abfinden wollen gemeinsam mit dem GLB für eine andere, nämlich widerständische Politik von Personalvertretung und Gewerkschaften einzutreten. Der GLB ist keine Parteifraktion und daher offen für alle die an einer linken Gewerkschaftspolitik interessiert sind.

Leo Furtlehner