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Auch nach der Wahl regiert das Kapital!

Meinung Von Hubert Schmiedbauer

Welche Hoffnungen der Lohnabhängigen können sich nach dem Wahlerfolg der SPÖ erfüllen? Im Parlament bestimmt eine rechtsbürgerliche Mehrheit das Geschehen. In der Wirtschaft regiert ohnehin das Kapital. Die Gewerkschaften sind angeschlagen und die Führung klammert sich an den Begriff „Sozialpartnerschaft“ als Umschreibung für das Wort „Schadensbegrenzung“. Wer das Gruseln noch nicht gelernt hat, wird dazu weiterhin genug Gelegenheit bekommen. Zwar stehen die Wirtschaftsdaten günstig und signalisieren Aufschwung und Konjunkturbelebung, doch mangelt es nicht an Warnungen vor Risiken. Das größte Risiko wäre, wenn die Masseneinkommen nicht entsprechend wachsen und über den Konsumgütermarkt die gesamte Wirtschaftsentwicklung beschleunigen. Die Forderungen der Unternehmer und des Großkapitals gehen in eine andere Richtung. In der Folge versuchen wir, die Argumentation für eine offensive Lohn- und Sozialpolitik zu stärken.

Endlich doch Aufschwung?

Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS haben Anfang Oktober bestätigt, was die Medien in den Wochen zuvor schon von ausländischen Fachleuten bzw. internationalen Institutionen veröffentlicht haben. Das Wirtschaftswachstum wird heuer in Österreich voraussichtlich 3,1 Prozent betragen, auch 2007 dürfte es etwa um 2,5 Prozent liegen. Vor allem die Exporte sind stark gestiegen und lösten eine rege Investitionstätigkeit aus.

Die Entwicklung geht mit der Weltwirtschaft konform. In Deutschland wird die Mehrwertsteuer ab 2007 um drei Prozent angehoben, wodurch heuer eine starke Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern herrscht, z.B. Autos. 2007 wird dann entsprechend weniger gekauft – abgesehen davon, dass die Steuererhöhung ja Kaufkraft wegnimmt. Das könnte auch unsere Auto- und Zulieferindustrie treffen, das sind rund 700 Unternehmen mit 180.000 Beschäftigten, die neun Prozent des BIP erwirtschaften – etwa so viel wie der Tourismus. Schon jetzt schwelt es in der europäischen Autoindustrie, vor allem bei Opel und Ford, auch in den USA.

In Österreich ist der Massenkonsum nicht als Konjunkturträger wirksam. Die Arbeitslosigkeit geht nur sehr spärlich zurück – der Mehrbedarf an Arbeitskräften wird stärker durch Zuwanderer gedeckt. Die Produktivität steigt nach wie vor, aber immer mehr Arbeitskräfte haben Teilzeitbeschäftigungen und zehntausende wandern in (Schein)Selbständigkeit ab.

Sehr viel hängt von der Investitionstätigkeit in ab, wohin sie geleitet wird – z.B. in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Belebung von Regionen mit starker Abwanderung, oder ob die Gewinne in Spekulationsmärkte transferiert werden.

Ein dritter Faktor wäre Wiederherstellung und Ausbau des Sozialsystems (Gesundheitswesen, Pensionen) unter finanzieller Ausstattung durch eine neue Struktur der Mittelaufbringung: weg von den personalbezogenen Anteilen der Unternehmer zu einer Wertschöpfungsabgabe, also einer Berechnung auf Grundlage der Betriebsgewinne, und zur Stützung der Kaufkraft Aufhebung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung.

Von Privilegien und Schmarotzern

Die Gesamtwertschöpfung ist von Jahr zu Jahr ungerechter verteilt. Von 2000 bis 2006 ist – grob gerechnet - das Bruttoinlandsprodukt um 22 Prozent (von 210 auf 256 Mrd. Euro) gewachsen, die Arbeitnehmerentgelte stiegen um 16 Prozent (von 107 auf 124 Mrd.), die Bruttobetriebsüberschüsse und Selbständigen-Einkommen um 34 Prozent (von 78 auf 103 Mrd.).

Diese ungerechte Verteilung ist den Unternehmervertretungen aber noch zuwenig. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, oberster „Sozialpartner“ nach Lesart der ÖGB-Führung, verlangt die Einführung einiger Tricks, wie die MillionenverdienerInnen ihren tatsächlichen Steuersatz von 50 Prozent auf unter 40 Prozent senken könnten: indem sie analog zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Lohnabhängigen Freibeträge geltend machen. Das würde jeweils einige tausend Euro „Gehaltserhöhung“ auf Kosten der Staatskasse bedeuten. Noch hat deswegen niemand eine Schmarotzer- und Privilegien-Kampagne angezettelt… Im ersten Halbjahr 2006 stieg das Aufkommen an Mehrwertsteuer in Österreich um 3,7 Prozent, an Lohnsteuer 6,7 Prozent, sank jedoch bei der Einkommensteuer um acht Prozent. Die Umverteilung nach oben funktioniert.

Für eine harte Lohnrunde sind auch die Preissteigerungen ein wichtiges Argument, nur ist vom Gebrauch des Gesamtindex abzuraten. Es sind nämlich die Preise für Grundbedürfnisse weit stärker gestiegen: z.B. kostete das Wohnen im Juli 2006 gegenüber 2005 um 5,3 Prozent mehr (wegen der höheren Qualitätsansprüche, sagen die Hausherren), der Gesamtindex betrug nur 1,5 Prozent. Die Vermieter können jährlich automatisch an die Inflation anpassen, Tarife steigen besonders massiv. Unter dem Vorwand der Rohölpreisspekulation gibt es einen Teuerungsschub, der zum Teil aus dem Index herausgenommen wird.

Die Änderungen im Mietrecht haben noch weitere Effekte: Unzählige Handels- und Handwerks- und Gastronomiebetriebe, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind gewaltig unter Druck geraten, weil die Mieten für ihre Betriebsräume (und auch die Abschreibung eigener Betriebsgebäude) zum Teil stark gestiegen sind und in der Kalkulation untergebracht werden müssen. Diese Unternehmen und ihre Interessenvertretungen jammern wegen jedes Zehntelprozents an Lohn oder Gehalt für ihre lieben MitarbeiterInnen, gegen den Wucher der HauseigentümerInnen und Immobilienkonzerne wehren sie sich nicht – wie ist das mit den Krähen und dem Augenaushacken…?

Beschleunigter Raubbau?

Entsprechend den Vorstellungen des Kapitals und der UnternehmerInnen sollen die Lohnabhängigen noch mehr „zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit“ oder „des Wirtschaftsstandortes Österreich“ beitragen – weil dasselbe Kapital in allen Ecken der Welt aktiv sein kann, wo es ohne Erbarmen Menschen zu unmenschlichsten Arbeits- und Lohnbedingungen rekrutiert. Das beginnt in unserer Nachbarschaft durch die Lohn- und Steuervorteile, mit denen investiertes Kapital sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt – und das ist schon nicht mehr wettbewerbsfähig, die Banken, Konzerne, Fonds und share-holder (Aktionäre) wollen noch steilere Kurven auf ihren Gewinntabellen sehen.

Ein Hebel zur Gewinnmaximierung ist die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften kennen die Gefahr – „einen Spalt öffnen heißt die Tür bald weit offen haben“, „Flexibilisierung ist Lohnsenkung“…

Die Unternehmer-Formel lautet „10-12-60-2“, das heißt: tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden, Maximal 12 Stunden, wöchentlich (ohne Überstundenzuschläge!) 60 Stunden, Durchrechnungszeit zwei Jahre. Angesichts bereits bestehender „Öffnungsklauseln“ darf es hier keinerlei Konzession für den beschleunigten Raubbau an Löhnen, Gesundheit und Lebensqualität geben!

Eine andere Unternehmerforderung, heftig unterstützt von neoliberalen „Experten“, ist die flexible Lohnfindung je nach Ertragslage des Unternehmens. Das „Unternehmerrisiko“ - managementseitige Unfähigkeit, Zufall wirtschaftlicher Entwicklungen, überlegene Konkurrenz usw. - alles soll auf die Arbeiter und Angestellten abgewälzt wird. Fehlt nur noch, dass sie im Insolvenzfall die Schulden mittragen müssen… Solche Forderungen werden dann noch als „Beteiligung am Gewinn“ umgelogen, es handle sich um eine „Aufwertung der Betriebsräte“. Betriebsvereinbarungen statt Kollektivverträge – damit ginge eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten hundert Jahre verloren und würde den solidarischen Zusammenhalt zerstören.

Solidarität ist nötig, Information ist nötig, Widerstand ist nötig – angesichts einer mafiösen Managermoral, die sich nicht geniert, ihre ohnehin schon millionenschweren Gagen um 30 Prozent aufstocken zu lassen und gleichzeitig mit einem Strich ganze Teilbetriebe mit hunderten Beschäftigten zu liquidieren, weil die globale Verlagerung oder Konzentration eben deshalb passiert, damit höhere Gewinne gemacht werden können – ob es sich um einen Konzern in der E-Sparte, um eine Fluglinie, um einen Autozulieferer, eine Schuhfabrik oder was auch immer handelt.

Die eigene Kraft einsetzen

Wir könnten die ganze Zeitung mit Fakten der Offensive gegen das Lohn- und Sozialsystem füllen. Erfolgreich abwehren und Fortschritte zu erzielen, die in den letzten Jahren verlorene Substanz zurückzugewinnen, das wäre die vorrangige Strategie für die Gewerkschaftsbewegung. Die aktuellen Lohn- und KV-Verhandlungen wären eine Gelegenheit für den Neustart anknüpfend an die Bewegungen der letzten Jahre.

Es macht nicht gerade hoffnungsfroh, wenn von den Feierlichkeiten anlässlich „60 Jahre Sozialpartnerschaft“ nur eine schönfärberische gemeinsame Deklaration berichtet, in der das Diktat des neoliberalen Kapitals und der internationalen Konzerne mitsamt den weltweiten Machtinstrumenten WTO, Weltbank usw. oder das Diktat der EU-Administration nicht vorkommen. Aber es solle eine „globale Sozialpartnerschaft, ein globales Ethos im Sinne einer gemeinsamen sozialen Verantwortung“ angestrebt werden und „besondere österreichische Entwicklungsimpulse“ erhalten.

Am 1. November schlossen sich auf einem Kongress in Wien die Gewerkschaften der beiden Weltverbände IBFG (sozialdemokratisch dominiert) und WVA (ChristgewerkschafterInnen) zu einem neuen Verband zusammen, um sich gegen das globale Kapital besser wehren zu können. Oder sollen ihre Organisationen global auf das „österreichische Erfolgsmodell“ orientiert werden? Es ist zu hoffen, dass die kämpferischen Kräfte in allen Gewerkschaften eine solche Entwaffnung verhindern und die Organisationen sich auf die Wurzeln ihrer Entstehung und ihrer Erfolgsgeschichte besinnen. Eine global koordinierte Lohnpolitik wäre ein erster Strang.