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GLB-Forderungen an die neue Regierung

Positionen Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 bedeutet keine grundlegende Veränderung für die österreichische Politik, auch wenn die konservative ÖVP als bisher stärkste Partei von der SPÖ mit ihrem LIF-Anhängsel verdrängt wurde. Die Rechtsaußenpartei FPÖ konnte sich nach der Abspaltung des BZÖ konsolidieren, gleichzeitig gelang es dem BZÖ in das Parlament einzuziehen, womit das fremdenfeindliche Stimmenpotential auf 15 Prozent wuchs. Die Grünen kommen trotz Stimmengewinnen bei einer Regierungsbeteiligung nicht zum Zug. Die von der „Kronenzeitung“ gepushte Liste Martin scheiterte beim Einzug in den Nationalrat. Die KPÖ konnte mit deutlichen Stimmengewinnen einen Achtungserfolg verzeichnen.

Entsprechend den Kräfteverhältnissen im neu gewählten Nationalrat bleibt eine Neuauflage der großen Koalition von SPÖ und ÖVP als einzig realistische Variante. Unabhängig davon gibt es wenig Unterschiede in den politischen Schwerpunkten und Zielen der Parteien. Vor allem, weil sie sich alle dem EU-Kontext einer strikt neoliberalen Politik verpflichtet sehen und bereit sind, diese innenpolitisch zu exekutieren.

Für die Lohnabhängigen, Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen bedeutet dies einen fortgesetzten Druck auf ihre legitimen sozialen Ansprüche und Lebensbedingungen. Der Druck auf sozialstaatliche Einrichtungen und Leistungen wird ebenso weiter zunehmen wie der Druck auf das öffentliche Eigentum, insbesondere im Bereich der Grundversorgung. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die seit Jahren stattfindende Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen weiter fortgesetzt wird.

ÖGB und Arbeiterkammer sind mehr denn je dazu berufen, entschieden gegen diesen Kurs aufzutreten. Durch ihre sozialpartnerschaftliche Ein- und Unterordnung in die Standortlogik des Kapitals ist ein aktiver Kampf gegen die neoliberale Offensive gegen die ArbeiterInnenbewegung jedoch nicht zu erwarten.

Im Zusammenhang mit der durch die mit dem BAWAG-Skandal virulent gewordene Krise und Schwächung der Gewerkschaften steht eine solche Offensive im engen Zusammenhang mit einer Neuformierung der Gewerkschaften und der Notwendigkeit den ÖGB aus seiner Krise herauszuführen. Durch die Bereitschaft der ÖGB-Führung sich in gewohnten Reflexen als Transmissionsriemen der Regierungspolitik auf Kosten der Lohnabhängigen zu bewegen, kommt es mehr denn je darauf an, dass eine Gegenbewegung von der Basis kommt.

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) sieht nachstehende Punkte als die wichtigsten Anliegen aus der Sicht der Lohnabhängigen für die nächsten Jahre und wird durch die ihr mögliche Mobilisierung in Betrieben, Gewerkschaften und Arbeiterkammern dazu beitragen sie nach Möglichkeit zu realisieren:

Arbeitszeit: Seit zwei Jahrzehnten fordert der ÖGB formal die 35-Stundenwoche, real hat er sich auf die von den Unternehmern geforderte Flexibilisierung eingelassen, das Ergebnis ist, dass Österreich mit 44 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU aufweist. Angesichts der enormen Produktivität, wachsender Arbeitslosenzahlen und steigenden Arbeitsdrucks ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn daher nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Eine klare Absage gilt auch weiterer Flexibilisierung, den von den Unternehmern verlangten Durchrechnungen um Überstundenzuschläge einzusparen sowie Ausweitung von Nacht-, Wochenend- oder Sonntagsarbeit.

Einkommen: Im Ergebnis einer dem falschen Standortdenken geschuldeten Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen in den letzten Jahren sind die realen Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten heute nicht höher als vor zehn Jahren. Die Lohnquote sinkt seit rund zwei Jahrzehnten ständig, während die Gewinne in ungeahnte Höhen steigen. Daher ist eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik notwendig, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt um die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnennachfrage zu stärken. Notwendig ist auch ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde, wie er in mehreren EU-Ländern bereits existiert.

Sozialstaat: Die Behauptungen von Politik, Wirtschaft und Medien, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar, orientieren auf die Zerschlagung des Sozialstaates und den zwang zur Eigenvorsorge und damit die Auslieferung dieser Bereiche an privates Kapital. Tatsächlich ist das Umlageverfahren für die Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbunden mit der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch Ausweitung der Finanzierungsgrundlage durch Einhebung einer Wertschöpfungsabgabe sowie einem entsprechenden Staatsbeitrag auch künftig die beste Garantie einer sozialen Absicherung für alle und nicht für jene die genug Geld für Eigenvorsorge haben. Angesichts ständig wachsender Prekarisierung, von welcher vor allem Frauen betroffen sind, ist auch die volle Versicherung für alle prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse notwendig.

Steuern: Österreich ist im Ergebnis der Steuerpolitik der rotschwarzen sowie der schwarzblau/orangen Regierung zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen in der EU verkommen. Für eine Umverteilung ist eine Umkehr in der Steuerpolitik notwendig, deren Kernpunkte die Einhebung einer Vermögenssteuer für große Vermögen, die höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie der Körperschaftssteuer, die Eintreibung Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmer und die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen beinhaltet.

Bildung: Bildung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben und allen in Österreich lebenden Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Daher sind die Rücknahme des Universitätsgesetzes und vor allem die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren erforderlich. Notwendig sind kleinere Schulklassen nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch um arbeitslosen LehrerInnen Beschäftigung zu sichern. Notwendig ist die Gesamtschule für alle 10- bis 14-jährigen sowie die Ganztagsschule oder andere Formen der Betreuung.

Frauen: Nach wie vor verdienen Frauen im Schnitt ein gutes Drittel weniger als Männer, gleichzeitig werden auch als Folge des Kindergeldes immer mehr Frauen in Teilzeitbeschäftigungen oder andere Formen der prekarisierung abgedrängt. Notwendig ist daher vor allem der Ausbau von qualitativ hochwertigen, kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen Eigentum. Wir brauchen eine gezielte Förderung für Frauen, die volle einkommensmässige Gleichstellung und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.

Gesundheit: Österreich hat gemessen am BIP hohe Ausgaben für Gesundheit, aber auch einen hohen Anteil von Selbstbehalten. Der Trend zur Zweiklassenmedizin ist deutlich erkennbar. Dagegen ist ein Konzept einer Gesundheitspolitik notwendig, die als Kern einerseits die Vorsorge, andererseits die Abschaffung der unsozialen Selbstbehalte beinhaltet. Die Privatisierung des Gesundheitswesens lehnen wir strikt ab. Arbeit darf nicht krank machen, dem engen Zusammenhang von Arbeitsbedingungen und Krankheit gilt es in beiderlei Richtung Rechnung zu tragen.

Jugend: Jugendliche brauchen eine Perspektive durch Bildung, Ausbildung und entsprechende Arbeitsmöglichkeiten. Gegen die auch in Österreich gestiegene Jugendarbeitslosigkeit ist mit einem Jugend- und Lehrlingseinstellungsgesetzes, Schaffung eines Berufsausbildungsfonds und öffentlicher Lehrwerkstätten sowie Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungssektors gegenzusteuern.

Öffentliches Eigentum: die Privatisierungen der rotschwarzen bzw. schwarzblau/orangen Regierung waren zum Nutzen des in- und ausländischen Privatkapitals und bedeuteten meist die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze und damit die Verschärfung für strukturschwache Regionen. Das privatkapital richtet nun seine Begehrlichkeit vor allem auf kommunale Einrichtungen, die Energiewirtschaft und die Gesundheits- und Pensionsfinanzierung. Gerade diese elementaren Einrichtungen einer funktionierenden Infrastruktur dürfen aber nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden. Daher lehnen wir die Privatisierung von Post, Bahn, E-Wirtschaft, Kommunalbetriebe, Wasser und Wald, Gesundheitseinrichtungen entschieden ab und fordern den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums. Notwendig ist auch eine demokratische Reform der Verwaltung, Bürgerservice muss vor Bürokratie, öffentliche Kontrolle vor politischen Interventionen und Postenschacherei stehen.

Abrüstung: Rüstung ist immer Vergeudung von Ressourcen. Daher lehnen wir jede Aufrüstung des Bundesheeres, damit auch den Kauf von Abfangjägern, und eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee und Battle Groups entschieden ab Die Sicherheit Österreichs kann durch eine aktive Neutralitätspolitik wesentlich besser gesichert werden als durch ein Militär. Die durch eine Auflösung des Bundesheeres freiwerdenden Mittel könnten für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Bildung wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

Resolution der GLB-Bundeskonferenz vom 21. Oktober 2006