Viele machen sich jetzt Sorgen um den ÖGB. So wurde jetzt eine neue „Initiative zur Verteidigung der Gewerkschaftsbewegung“ vorgestellt, welcher Personen wie Herbert Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Heinz Kienzl, ehemaliger Nationalbankchef und der aus der Versenkung aufgetauchte Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz angehören. Diese Leute begründen ihre Initiative damit, dass sie von der Gewerkschaft nichts brauchen und nichts wollen. Das stimmt natürlich nicht, was sie wollen, das sind Gewerkschaften als angepasste Sozialpartner. Von den Regionalkonferenzen in den letzten Wochen gibt es einige Erfahrungen zu berichten. Bereits bei den Vida-Konferenzen in Wien und Linz zeigte sich, was solche als „Open Space“ organisierte Konferenzen bezwecken, Gewerkschaftsvorsitzender Steinkellner hat dazu das Motto „Mehr Lebensqualität“ ausgegeben.

Die Regionalkonferenzen sind angeblich der wichtigste Beitrag zur Reform, der oberösterreichische ÖGB-Sekretär Gumpelmaier meinte in Lenzing, man müsse die „Anliegen der Mitglieder ernst nehmen“ und in Hörsching war aus den Arbeitsgruppen der deutlicher Wunsch nach einem einheitlichem ÖGB zu erkennen. Bei der medialen Auswertung zeigt sich jedoch, dass zunehmend mit Textbausteinen gearbeitet wird, wenn es immer wieder heißt, man müsse die Anliegen ernst nehmen.

Für die Projektgruppen wurde von Präsident Hundstorfer zugesagt, dass die Fraktionen mitarbeiten können. Als Ergebnis ist der GLB jedoch im Lenkungsausschuss nicht vertreten, sondern nur in der Projektgruppe Mitbestimmung, auch die Unabhängigen GewerkschafterInnen sind nur in zwei Projektgruppen vertreten.

Im Zwischenergebnis der Projektgruppe Mitbestimmung vom 12. Oktober an den Lenkungsausschuss war unbestritten, dass BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen wichtig für die Gewerkschaftsarbeit sind. Die vorgeschlagenen Kompetenzzentren für die Belegschaftsvertretungen werden vom Lenkungsauschuß jedoch als problematisch gesehen, offenbar weil damit Befürchtungen vor einem unerwünschten Eigenleben bestehen. Vorgeschlagen wurde, dass für die Regionalgremien künftig 15 VertreterInnen wie bisher von der Struktur, zehn aber direkt gewählt werden sollten. Aus Oberösterreich kommt eine Initiative zur Bildung regionaler Aktivgruppen.

Forderungen nach Urabstimmungen wenn zehn Prozent der Mitglieder eines Bereichs dies verlangen oder Basisabstimmungen über KV-Abschlüsse etc. werden vom Lenkungsausschuss nicht gerne gesehen. Als Argumente gegen Abstimmungen und Direktwahlen werden Kosten und Zeit angeführt.

Auch die Rolle der Fraktionen wird jetzt diskutiert. FSG-Chef Haberzettl meinte bezeichnenderweise, die Fraktionen seien ein „Ordnungsfaktor im ÖGB“. Die ehrenamtliche Arbeit ist besonders wichtig, gerade der GLB ist darauf angewiesen und hat diesen Aspekt daher besonders intensiv in Diskussion eingebracht.

Die Reform wird von jenen geleitet, die den Karren in den Dreck gefahren haben, vor allem sind dies ältere Männer. Die Mitgliederbefragung kann als Stimmungsbild gesehen werden. Die Projektgruppen und Regionalkonferenzen sind aber letztlich nicht wirklich bedeutend, denn die Fäden werden im Hintergrund gezogen. Hundstorfer meinte bei der Frauenkonferenz, der ÖGB müsse weiblicher werden, er hatte freilich dazu schon mehr als genug Gelegenheit um das zu verwirklichen. Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Reiter forderte sogar, der ÖGB müsste die „modernste Gewerkschaft Europas“ werden und vieles werde leichter, wenn die SPÖ wieder in der Regierung sei, in einem Aufwaschen lehnte Reiter aber Streiks entschieden ab.

GÖD-Chef Neugebauer setzt auf Druck: Wenn nicht die Vorstellungen der GÖD nach Stärkung der Teilgewerkschaften und Teilrechtsfähigkeit durchgesetzt werden, soll es künftig weniger Geld für den ÖGB geben. GPA-Chef Katzian setzt hingegen auf das Modell eines einheitlichen ÖGB, meint aber ebenfalls, es würde weniger Geld für den ÖGB geben, wenn sich diese Vorstellung nicht durchgesetzt.

Summa summarum lässt sich festhalten, dass Regionalkonferenzen und Mitgliederbefragung gleichermaßen nur ein Dampfablassen und eine Beschwichtigungstherapie für die Mitglieder bedeuten.

Bericht von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit zum ÖGB-Reformprozeß bei der GLB-Bundeskonferenz am 21. Oktober 2006 in Wien