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GLB-Bundeskonferenz zu ÖGB-Reform und Forderungen an Regierung

News Deutliche Vorstellungen zur Reform des ÖGB und Forderungen an die künftige Bundesregierung standen im Mittelpunkt der Diskussion bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 21. Oktober 2006 im Haus der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen in Wien-Margareten stattfand. Beschlossen wurden Resolutionen zum kommenden ÖGB-Bundeskongress sowie mit Forderungen an die neue Regierung und ein Antrag mit Eckpunkten für einen neuen ÖGB. Über den Stand des Reformprozesses des ÖGB berichtete GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit und bezeichnete Mitgliederbefragung und Regionalkonferenzen als Dampfablassen und Beschwichtigungstherapie für die Mitglieder.

GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger plädierte in ihrem Grundsatzreferat für eine unabhängige und offensive Gewerkschaftspolitik. Sie kritisierte die bisherige Praxis der Reformdebatte des ÖGB: „Die bisherigen Signale lassen wenig Vertrauen aufkommen.“ Die geringe Beteiligung an der Mitgliederbefragung und an den Regionalkonferenzen müsste der ÖGB-Spitze zu denken geben.

Der GLB forciert eine Neugründung des ÖGB als einheitliche Gewerkschaft mit kollektivvertraglichen Untergliederungen in Anlehnung an das Modell der GPA. Vor allem aber muss sich der ÖGB von einer FunktionärInnen- zu einer Mitgliedergewerkschaft wandeln. Die Wahl der Leitungen und Delegierten durch die Mitglieder in allen Gewerkschaften und Urabstimmungen über alle wichtigen Fragen müssen selbstverständlich werden.

Vor allem aber fordert der GLB eine Abkehr der Politik des ÖGB von der Ein- und Unterordnung als „Sozialpartner“ unter die Interessen von Regierung, Parteien und Kapitalvertretungen zu einer ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichteten Politik. Notwendig ist aber auch die Öffnung des ÖGB hin zur Realität: Das gilt gegenüber Frauen, MigrantInnen, Prekarisierten und Erwerbsarbeitslosen.

Viele Gemeinsamkeiten in punkte ÖGB-Reform gibt es dabei zwischen dem GLB und den Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG), wie auch aus den Ausführungen von Reinhart Sellner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der UG in der GÖD deutlich wurden, der als Gast an der Bundeskonferenz teilnahm und die Wandlung zu einer Mitgliedergewerkschaft und Überwindung der Konkurrenz zwischen den Teilgewerkschaften als wichtige Aufgabe bezeichnete.

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 bedeutet aus der Sicht des GLB keine grundlegende Veränderung für die österreichische Politik. Entsprechend den Kräfteverhältnissen im neu gewählten Nationalrat bleibt eine Neuauflage der großen Koalition von SPÖ und ÖVP als einzig realistische Variante. Für die Lohnabhängigen, Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen bedeutet dies einen fortgesetzten Druck auf ihre legitimen sozialen Ansprüche und Lebensbedingungen.

Schwerpunktforderungen des GLB an die künftige Regierung sind eine Umverteilung von Kapital und Vermögen zugunsten der Lohnabhängigen und zur Sicherung des Sozialstaates. Wichtigste Punkte dabei sind eine Arbeitszeitverkürzung, ein Mindestlohn von 1.300 Euro, die Wertschöpfungsabgabe und Erhaltung des öffentlichen Eigentums.

„Alleine die Einigkeit von Grasser und Matznetter bei der Ablehnung einer Vermögenssteuer zeigt, dass bei einem Farbwechsel in der Koalition sich faktisch nichts an der Politik ändert, umso mehr stellt sich jetzt die Frage, wie sich künftig die Gewerkschaften verhalten werden“, so Karin Antlanger abschließend.