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Der Sieger nimmt (fast) alles!

Meinung Von Lutz Holzinger

Im Zuge des jüngsten Wahlkampfes um die Sitzverteilung im Nationalrat wartete die außer Rand und Band geratene ÖGB-Spitze mit einem seltsamen Zungenschlag auf. Sie beklagte, dass die Löhne und Einkommen der Werktätigen rückläufig seien. Für diese Entwicklung, die allgemein spürbar ist, machten die weiter mit überdurchschnittlichen Gagen ausgestatteten Gewerkschaftsfunktionäre die Steuerpolitik der Regierung verantwortlich. Diese Argumentation verblüfft insofern, als sie einem Offenbarungseid der Gewerkschaftsführung hinsichtlich ihrer Lohnpolitik gleich kommt. Tatsächlich ist die Lohnquote (Anteil der unselbständig Erwerbstätigen am Volkseinkommen) bereits in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken. Im Gegenzug ist – bei gebremster Staatsverschuldung – das Tortenstück für Besitz und Vermögen am Verteilungskuchen deutlich größer geworden. Diese offenkundige Entwicklung hätte schon lange entschlossene Gegenmaßnahmen der Fachgewerkschaften erfordert. Der geeignete Ort für die Durchsetzung der Kerninteressen der Arbeiter und Angestellten sind und bleiben die Lohnverhandlungen.

Zwar kann auf dieser Ebene nicht an den Besitzverhältnissen gerüttelt werden, der Kampf um die Verteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums muss jedoch immer wieder aufs Neue ausgetragen werden. Wird dieser Punkt vernachlässigt, schneiden die Werktätigen sich ins eigene Fleisch, weil sie gewissermaßen am eigenen Ast sägen, wenn sie sich nicht möglichst viel von dem Wertzuwachs holen, den sie – kollektiv gesehen – aus sich heraus gearbeitet haben. (Es liegt auf der Hand: Nicht realisierte Lohnzuwächse schwächen die Kaufkraft und über die geringere Inlandsnachfrage die Konjunktur; nicht realisierte Arbeitszeitverkürzungen bei gleichzeitigen Produktivitätssteigerungen vernichten Arbeitsplätze.)

Empirisch lässt dieser Befund sich leicht überprüfen: Die Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass nur deswegen nicht bessere Wirtschaftsdaten ausgewiesen werden können, weil die Inlandsnachfrage schwächelt und die Arbeitslosigkeit ein Rekordniveau erreicht hat. Woran es krankt? – In erster Linie daran, dass die ÖGB-Spitze in der Lohnpolitik schon längst von der so genannten Benya-Formel abgegangen ist und – bewusst oder unbewusst – keine Ahnung mehr davon hat, worum es im Kern der Lohnfrage geht.

Als Benya-Formel wurde die unter ÖGB-Präsident Anton Benya in den 60-er und 70-er Jahren nahezu perfekt ausgebildete Strategie verstanden, seitens der Gewerkschaften in den unter Geheimhaltung zwischen den Sozialpartnern abgewickelten Lohnverhandlungen neben der Inflationsabgeltung zusätzlich einen Anteil an der Produktivitätsentwicklung in der jeweiligen Branche zu verlangen und in der Praxis durchzusetzen. Das war die Grundlage dafür, dass die Lohnabhängigen in diesen von wesentlich stärkerer Inflation als heute geprägten Jahren zu Recht den Eindruck hatten, eine reale Aufwärtsentwicklung mit zu machen. Dies erklärt ferner, weshalb die weiter reichenden Forderungen des Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ in dieser Zeit nur äußerst beschränkt auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Wie rasch bestimme Formen der Hirnwäsche über die Bühne gehen! – Heute wird in den Medien triumphal berichtet, wenn das Sozialministerium im Zuge der jährlichen Pensionsanpassungen eine „volle Inflationsabgeltung“ ankündigt. An einem Anteil der Werktätigen außer Dienst am steigenden gesellschaftlichen Reichtum wagt in der bürgerlichen Öffentlichkeit niemand mehr zu berichten oder überhaupt denken.

Kapital und Lohnarbeit

Karl Marx hat sich mit der Lohnfrage äußerst intensiv auseinander gesetzt, weil sie den Lebensnerv der Werktätigen berührt. Grundsätzlich hat er konstatiert, dass Arbeiter und Angestellte für die Bereitstellung ihrer Arbeitskraft von den Unternehmern über Lohn und Gehalt nicht den Wert ihrer Arbeit refundiert bekommen, sondern unter konkreten historischen und moralischen Umständen diejenigen Mittel erhalten, die für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft erforderlich sind. Auf dem dadurch notwendig entstehende Missverhältnis zwischen dem von der lebendigen Arbeitskraft geschaffenen Mehrwert und dem ausbezahlten Lohn beruht der grundsätzliche Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit; er bezeichnet das Wesen der Ausbeutung.

Da die Unternehmer darauf Wert legen, dass sie auch den weiteren Generationen von Werktätigen in die Mehrwertproduktion einspannen können, schließen Lohn und Gehalt mehr oder weniger über dem Existenzminimum liegende Ausgaben ein, die für Gründung der Familie, Erziehung der Kinder, die Erhaltung der Arbeitskraft der Beschäftigten usw., usf. erforderlich sind. Marx und Engels sprechen von einem historischen und moralischen Niveau der tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter. Damit wird berücksichtigt, dass der Stand der Stand der Klassenauseinandersetzung, die Entwicklung der Produktivkräfte, die historischen Entfaltung der Reproduktionskosten eine Rolle spielen.

Beispielsweise sind der Fernsehkonsum und damit die entsprechende Ausstattung der Werktätigenhaushalte heute unerlässlich für die ideologische und technische Formierung der Arbeitskräfte. Pkw (zumindest außerhalb von Ballungszentren) und Mobiltelefon sind nahezu obligatorisch für die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze bzw. der Mitarbeiter. Da diese Hilfsmittel nur in Ausnahmefällen von den Unternehmen den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, sind sie ein Element der Reproduktionskosten, die indirekt ein bestimmender Faktor des Lohnniveaus sind.

Diese Momente werden offenkundig nicht direkt in die traditionellen Lohnverhandlungen einbezogen, sondern fließen Hinter dem Rücken der Akteure – meistens mehr schlecht als recht - in sie ein. Das ist beim Auto und beim Handy deutlich erkennbar: Da sie auch dem Privatvergnügen dienen, wird unzureichend berücksichtigt, dass sie in den meisten Fällen heutzutage zu den Voraussetzungen gehören, damit die konkret lebenden Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Neue Strategie erforderlich

Der bereits erwähnte drastische Rückgang der Lohnquote ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die von der Gewerkschaftsbasis völlig losgelöst agierenden Lohnverhandler aus der ÖGB-Spitze die Benya-Formel fallen ließen. Trotz aller Einwände, die man gegen ihre Vorgangsweise sie vorbringen kann, haben sie nicht willkürlich entschieden, sondern die Konsequenzen aus einen quasi moralischen Element und zwar ihrer stark geschwächten politischen Position gezogen. Die weit über alle Vernunft hinausgehende Privatisierung von verstaatlichter Industrie, öffentlichen Infrastrukturbetriebe und Banken im Staats- bzw. Gemeindebesitz hat dem Staatshaushalt etwa so viel eingebracht, wie ein halbwegs gepflegter Börsianer Schwarzes unter dem Fingernagel hat, aber die Werktätigen im Kräfteparallelogramm mit den Unternehmern enorm geschwächt. Mit dem Neoliberalismus und dem Gespenst der Globalisierung im Hintergrund war es für die Unternehmerseite ein Kinderspiel, aus den Lohnverhandlungen ohne jede Schramme auszusteigen.

In der Öffentlichkeit wird die Krise des ÖGB weitgehend auf den BAWAG-Skandal eingeschränkt. Tatsächlich beruht sie vor allem im jahrelangen Versagen der Fachgewerkschaften auf dem Lohnsektor. Gerade in dem Bereich ist ein Neustart durch die Entwicklung einer demokratischen Vorgangsweise erforderlich, bei der die Mitglieder bzw. die jeweils konkret betroffen Werktätigen nicht nur ein entscheidendes Wort mitzureden haben, sondern in letzter Konsequenz der bestimmende Faktor sind. Das erfordert detaillierte Vorbereitung der Lohnverhandlungen durch Branchenanalysen der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, Beratungen auf Betriebs- und Branchenebene über die Forderungen in den Bereichen Lohn, Arbeitszeit und betriebliche Sozialleistungen. Abstimmung über die erzielten Verhandlungsergebnisse.

Unter Umständen könnte gegen diesen Vorschlag eingewendet werden, erstens die Mitglieder seien nicht in der Lage, die komplizierten wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen oder zweitens das politische Kräfteverhältnis in Österreich lasse eine derartige Vorgangsweise nicht zu. Lassen wir es doch einmal darauf ankommen! Dann würde sich rasch herausstellen, wie rasch die heimischen Werktätigen von Begriff sind und zu welchem Einsatz für ihre Eigeninteressen sie fähig sind.

Ihnen steht eine Kapitalseite gegenüber, die eine immer größere Tendenz zur Feudalisierung zeigt: Statt ihre Erträge in den eigenen Firmen anzulegen, tendieren die Unternehmer - je größer sie sind, desto mehr - dazu, Gewinne nicht in die reale Produktion zu reinvestieren, sondern mit ihnen wie die BAWAG zu spekulieren. Es ist diesem feudalen Kasinokapitalismus geschuldet, dass in Zeiten des größten volkswirtschaftlichen Reichtums, der je erzielt wurde, die Armut im Lande dramatisch steigt. Nachhaltige Lohnerhöhungen (einschließlich der Pensionen) wären das beste Mittel, um diesen Skandal zumindest zu mildern.

Lutz Holzinger ist Journalist in Wien