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Und es bewegt sich doch nichts!

Meinung Von Karin Antlanger

Seit gut einem halben Jahr sind uns die Beteuerungen der ÖGB-Spitzen wohl bekannt: der Gewerkschaftsbund werde reformiert, höchstmögliche Transparenz soll hergestellt werden, die Mitglieder sollen den ÖGB-Neu mitgestalten, Frauen, Jugend, MigrantInnen, Arbeitslose, Prekarisierte – alle sollen sich im reformierten ÖGB zeitgemäß wieder finden. Wiederholung ist zwar die Mutter der Wissenschaft – die Beteuerungen führender ÖGB-FunktionärInnen machen deren Weiteragieren nach alten Mustern aber kein wenig akzeptabel. Gäbe es ernsthafte Absichten, die Reformversprechungen einzulösen, so wäre etwa der ÖGB-Bundesfrauenkongress anders gelaufen. Alleine dass Renate Csörgits zum dritten Mal als ÖGB-Frauenvorsitzende kandidierte und wieder gewählt wurde zeigt, dass die alten leitenden FunktionärInnen im ÖGB nicht daran denken, Veränderungen zuzulassen, durch die sie einen Teil ihrer Macht abgeben müssten.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Frauenvorsitzende ihr Nationalratsmandat zurücklegen wird, haben sich doch in der (gefloppten) Mitgliederbefragung 88 Prozent für die Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen für SpitzenfunktionärInnen ausgesprochen. Wir dürfen weiters gespannt sein, ob MigrantInnen, freie DienstnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose, geringfügig Beschäftigte im neuen ÖGB-Bundesvorstand oder gar im Präsidium vertreten sein werden.

Klar ist: Rudolf Hundstorfer wird als Präsident im Jänner kandidieren. Diejenigen, die den ÖGB in (mit)verantwortlicher Position dorthin gebracht haben, wo er heute ist, denken nicht daran, das Feld zu räumen. Und sie werden auch weiter ignorieren, was schon bei der ÖGB-Urabstimmung 2001 und auch bei der heurigen Mitgliederbefragung einhelliger Tenor war – die Mitglieder wollen eine kämpferische Gewerkschaft, die ohne WENN und ABER die Interessen der Mitglieder vertritt – egal wer in der Regierung sitzt.