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Finanzkeule gegen systemkritische Sozialinitiativen

News Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staate verboten. Die ÖVP strahle "soziale Kälte" aus, so der ehemalige ÖVP-Minister und EU-Kommissar Franz Fischler. "In Tirol müssen sich jetzt die Menschen besonders warm anziehen. Vor allem die `schwarze Reichshälfte` hat Sozialen Initiativen Projekte und Vereine zum `töten` freigegeben, die Finanzkeule ist die Waffe", erklärt Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

"Ständig beteuern zwar Van Staa, Bodner, Zach, Sprenger, und wie sie alle heißen, ihre soziale Ader, um gleichzeitig Sozialinitiativen die nicht 100prozentig nach ihrer Pfeife tanzen den Todesstoß zu versetzten", zieht Stingl mit den SchwarzpolitikerInnen scharf zu Gericht. Schon 2005 sei der Budgetvorschlag des Landes Tirol so gezogen worden, dass für die Subventionen für Sozialvereine massiv gekürzt wurden und vielen Sozialeinrichtungen für Menschen in Not fast unmöglich gemacht wurde.

Oder, mit Jahresbeginn wurde von ÖVP-Ministerin Prokop der ARGE Schubhaft - kurzfristig und ohne lang zu fackeln - der Betreuungsvertrag für Schubhäftlinge entzogen. Den neuen Vertrag bekam der ministeriumstreue "Verein Menschenrechte Österreich". Die schwarzen Tiroler Parteifreunde unterstützten Prokop indem sie schwiegen.

Im Sommer dieses Jahres waren Innsbrucks Schwarze am Zug, dem Autonomen Frauenhaus sollte der Garaus gemacht werden. Nur eine breite öffentliche Solidaritätsfront konnte das in letzter Minute verhindern. Zwischenzeitlich war auch die Diözesanleitung Innsbrucks nicht faul, sie hat die Betriebsseelsorge-Einrichtung "Treffpunkt am Puls" finanziell ausgehungert um sie dann schließen zu können.

"Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist lernfähig", ergänzt Stingl, "es hat sich das System der `Finanzkeule gegen systemkritische Sozialinitiativen` als Vorbild genommen und will jetzt Projekten, wie dem Ho&Ruck, dem 20er oder der Sozialwäscherei des Vereines für Obdachlose, das Garaus machen."

"Abschließend nochmals Bert Brecht, diesmal aus dem `Lied vom Klassenfeind`: `... Wer von uns nicht zu kämpfen wagte, der hat zu verhungern gewagt...` Wir sind bereit zum kämpfen, unsere Solidarität gehört den betroffenen Projekten. Gerade die Rettung des vor dem Aus stehenden Innsbrucker Autonomen Frauenhauses zeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, sondern Widerstand durchaus etwas verändern kann", so Stingl.