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Mehr Bildung alleine reicht nicht für mehr Beschäftigung

News So wichtig die Forderung nach mehr Bildung ist, so wenig ist sie isoliert gesehen ein wirksames Instrument gegen Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Schwerpunktsetzung auf mehr Bildung durch ÖGB und Arbeiterkammer – wie zuletzt vom oö AK-Präsidenten Johann Kalliauer und vom Gastredner Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina bei der Vollversammlung betont – führt bestenfalls zu einem Heer arbeitsloser Akademiker, wenn nicht gleichzeitig auch andere Instrumente wie etwa eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine aktive Lohnpolitik zur Steigerung der Massenkaufkraft eingesetzt werden. Analog gilt dies für viele Kurse, zu denen Arbeitslose vom AMS verpflichtet werden, deren Nutznießer jedoch weniger die Betroffenen als vielmehr die zahlreichen Kursanbieter sind.

In diesem Zusammenhang sind auch Kalliauers Hoffnungen auf „mehr und bessere Arbeitsplätze“ durch die 2000 beschlossenen, aber faktisch längst gescheiterten Lissabon-Ziele der EU eine Schimäre. Das „Europa der Konzerne“ funktioniert bei rigiden Budgetauflagen, Lohn-, Sozial- und Steuerdumping, Demontage des Sozialstaates durch „Sparprogramme“ wie geschmiert – der Ruf nach einem „sozialen Europa“ verhallt hingegen in der Wüste des neoliberalen Kapitalismus.

Im Gegensatz zu Lacina ist GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger auch der Auffassung, dass nicht „eine erfolgreiche Lohnpolitik stark von der Beschäftigung abhängig“ ist sondern umgekehrt eine aktive Lohnpolitik durch Stärkung der Inlandsnachfrage mehr Arbeitsplätze schafft. Auf diesem Sektor verzeichnen allerdings die Gewerkschaften starke Defizite durch eine völlig defensive Lohnpolitik, wie die seit Jahren sinkende Lohnquote bis hin zum letzten KV-Abschluss für die Metallindustrie beweisen.

Wenn Lacina konstatiert, dass immer mehr Kapital in nichtproduktive Finanzanlagen fließt, ist dies ebenso als Selbstkritik zu werden wie seine Klage, dass die Steuern immer weniger umverteilend wirken: „Unter Verantwortung eines SPÖ-Finanzministers wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt und die Vermögenssteuer abgeschafft“, erinnert Karin Antlanger.

Als eine der wesentlichsten Schlüsselfrage im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sieht der GLB die Arbeitszeitverkürzung: Der ÖGB fordert zwar seit 1986 regelmäßig die 35-Stundenwoche, hat sich praktisch aber in schlechter sozialpartnerschaftlicher Manier auf die von den Unternehmern geforderte Flexibilisierung eingelassen. Als Ergebnis weist Österreich heute trotz geltender 40- bzw. 38-Stundenwoche laut Eurostat mit 42,4 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU auf. Bedingt ist dies dadurch, dass 756.000 Beschäftigte regelmäßig Überstunden leisten, das Volumen der von ihnen geleisteten 6,9 Überstunden pro Woche entspricht einem Arbeitskräftepotential von mehr als 170.000 Vollzeitbeschäftigten.