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ÖGB-Kongress: Mehr Mitentscheidung oder nur staatstragend?

News Ziemlich verärgert äußert sich Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) zur aktuellen Ausgabe der Gewerkschaftszeitung "Solidarität": "Haben es Hundsdorfer & Co. noch immer nicht begriffen was die sich die Mitglieder des ÖGB erwarten?" Im Artikel "Mitgliederbefragung: Positives Zeugnis" lobhudeln sie das NoNa-Ergebnis der Mitgliederbefragung zu den Aufgaben der Gewerkschaft bei den KV-Verhandlungen, der Absicherung der KV-Rechte und der Vertretung bei arbeitsrechtlichen Problemen. Nebenbei wird erwähnt: "Geht es um die Interessenvertretung gegenüber der Regierung, wünschen sich 70 Prozent eine kämpferische Gewerkschaft."

"Kämpferische Gewerkschaften nur gegenüber der Regierung?" fragt Stingl. Er gehe davon aus, dass ein ähnlich hoher Prozentsatz der Mitglieder sich auch kämpferische Gewerkschaften bei der Interessensvertreung gegenüber der UnternehmerInnenseite erwartet würde, statt des ständigen sozialpartnerschaftlichen "zu Tode verhandelns".

Richtig verärgert ist der stv. GLB-Vorsitzende aber über das "Solidaritätgewinnspiel". Da werden doch glatt 10 Einladungen zum ÖGB-Kongress im Jänner 2007 verlost. Insgesamt haben laut Stingl die Reformkonferenzen und die Mitgliederbefragung gezeigt, die Mitglieder wollen mehr Transparenz und mehr direkte Mitbestimmungselemente.

"Und der ÖGB-Kopf? Statt den Bundeskongress zu nutzen den Mitgliedern zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und ihnen über den Kongress eine offene Mitbeteiligungsplattform zu bieten, wird er in `bewährter Manier` als `staatstragender Event` mit handverlesener TeilnehmerInnenliste abgehalten. Man/frau wird entweder von den Gewerkschaften delegiert oder per Gewinnspiel zugelassen. Demokratiepolitischer Wahnsinn!"

Stingl zeigt sich ebenfalls "spielfreudig" und bietet dem gf. ÖGB-Präsidenten Hundsdorfer eine Wette an: "Ich wette, dass ich als stv. Vorsitzender einer Gründerfraktion des ÖGB von meiner Gewerkschaft HGPD aufgrund der derzeitigen ÖGB-Strukturen keine Delegiertenkarte erhalten werde. Ich habe kein Betriebsratsmandat inne, da ich in einem Betrieb mit weniger als 5 ArbeitnehmerInnen beschäftigt bin und in diesen rechtlich gar kein Betriebsrat gewählt werden kann . Und ich wette, dass ich mir die Teilnahme am Bundeskongress auch nicht über das Gewinnspiel sichern kann."

Abschließend der stv. GLB-Vorsitzende nachdenklich, die Wetten zeigen einmal mehr, wo bei mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung im ÖGB angesetzt werden müsste.