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GLB lehnt Börsegang der ÖBB entschieden ab

News Entschieden zurückgewiesen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) für einen Börsegang der ÖBB. Kukacka kündigte jetzt motiviert durch den Börsegang der Deutschen Bahn als „Fahrplan“ an, 2009 eine erste Tranche von 49 Prozent den ÖBB-Güterverkehr Rail Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später soll dann auch der ÖBB-Personenverkehr in ähnlicher Höhe durch eine entsprechende Kapitalerhöhung an die Börse gehievt werden. Bezeichnend ist, dass laut Kukacka die Infrastrukturbereiche „in jedem Fall zu 100 Prozent“ beim Bund bleiben sollen, für die nichtprofitablen Bereiche der ÖBB darf weiterhin die öffentliche Hand aufkommen.

Die Demontage der ÖBB hat aber bereits mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget 1994 unter Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP begonnen und erreichte mit der Zerstückelung in zahlreiche Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding durch die ÖVP/BZÖ-Regierung den bisherigen Höhepunkt: „Der Hintergrund der Holding-Struktur ist, durch diese Filetierung die profitablen Bereiche dem Privatkapital und Anliegern auszuliefern“, meint Ernst Wieser, Sekretär des GLB in der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (GdE).

ÖBB-Chef Martin Huber hat schon vor einigen Monaten verbunden mit einer „Vision vom Kapitalmarkt“ einen solchen Börsegang ventiliert, seine Vorleistungen dafür erfolgen zweifellos in Abstimmung mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer EU-konformen Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hin.

Seit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget wurden unter GD Helmut Draxler (SPÖ) von 1993 bis 2001 rund 15.000 Arbeitsplätze abgebaut, dessen Nachfolger Rüdiger vorm Walde (parteilos) vernichtete von 2001 bis 2004 weitere 1.600 Eisenbahnarbeitplätze und Martin Huber (ÖVP) baute seit seinem Amtsantritt 2004 weitere 2.668 Arbeitsplätze ab, womit der Personalstand mit Jahresende 2005 auf 46.059 Beschäftigte reduziert wurde. Mit einem Börsegang ist unter dem Druck der Erwartungen der Aktionäre ein weiterer verstärkter Personalabbau zu befürchten, als dessen Folge der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigt.