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Zugriff für Pharmakonzerne, Versicherungen und andere Abzocker?

News Strikt abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der EU-Kommission geplante europaweite Speicherung von Gesundheitsdaten: „Eine solche Speicherung von Gesundheitsdaten kann nur dazu dienen, den Pharmakonzernen, Versicherungen und anderen Profiteuren eines privatisierten Gesundheitswesens umfassenden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren und einen damit einen gläsernen Menschen zu schaffen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Der GLB begrüßt, dass auch Patientenvertretungen und Ärztekammer eine solche Maßnahme ablehnen und auf die Gefahren eines unvermeidlichen Datenmissbrauchs – wie sie mit den ab 2008 in Österreich geplanten elektronischen Gesundheitsakten im Rahmen der österreichischen E-Health-Strategie geplant sind – hinweist.

Die Warnungen des GLB bei der Einführung der e-Card anstelle der Krankenscheine werden mit den EU-Plänen auf höherer Ebene voll bestätigt. In diesem Zusammenhang sind auch die Pläne die E-Card zu einer umfassenden „Bürgerkarte“ mit Erfassung aller Daten in einem Zentralrechner zu bewerten. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gab am 1. September 2006 den Startschuss für die elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte, kurz ELGA.

Durch die Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Angaben wie etwa dem Bildungsstand laut Bildungs-Dokumentationsgesetz oder der finanziellen Situation nach Daten des Finanzamtes oder von Banken würde ein komplettes Profil eines Menschen erstellt, das ihn bei entsprechendem Zugriff auf die so gespeicherten Daten zum Objekt der Willkür einschlägig interessierter Unternehmen macht.

Neben der Möglichkeit dass an Geschäften mit der Gesundheit interessierte Konzerne auf private Daten Zugriff haben besteht auch die Gefahr, dass derart erfasste Daten Anlass zur Diskriminierung sind, etwa wenn Menschen wegen bestimmten Krankheiten keinen Arbeitsplatz bekommen oder solche Informationen öffentlich bekannt werden.

„Die immer wieder ins Treffen geführte Datensicherheit existiert in der Praxis nicht, wie dies immer wieder in aller Deutlichkeit zu Tage tritt“, so Antlanger. Die Beteuerungen des Gesundheitsministeriums, einen „besonders hohen Stellenwert auf den Datenschutz“ zu legen, sind daher keinen Pfifferling wert.