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Dürfen die Mitglieder bei künftiger Struktur des ÖGB nicht mitreden?

News Als vergebene Chance bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Entscheidung der ÖGB-Klausur, das bisherige System von starken Einzelgewerkschaften mit einem – massiv geschwächten – übergeordneten ÖGB zu prolongieren. Durchgesetzt haben sich einige ÖGB-Granden, vor allem die Metallgewerkschaft und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst: „Bezeichnenderweise wurde die Frage nach der künftigen Strukturierung des ÖGB bei der Mitgliederbefragung gar nicht gestellt und auch eine Urabstimmung der Mitglieder kommt den Spitzen nicht in den Sinn“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Das Argument von GMTN-Chef Erich Foglar ein einheitlicher ÖGB – wie das von GPA-Vorsitzendem Wolfgang Katzian vorgeschlagen wurde – „wäre ein Einheitsbrei, den niemand will, und eine Konzentration, die so nicht gut ist“ geht ins Leere. Ebenso unzutreffend ist das Argument von GÖD-Vizechefin Christine Gubitzer für die Erhaltung der Teilgewerkschaften „je differenzierter, desto punktgenauer kann man die Zielgruppen erreichen“.

Gerade ein einheitlicher ÖGB mit kollektivvertragsfähigen Untergliederungen entsprechend den Wirtschaftsbereichen würde eine Bündelung der Kräfte durch Zusammenfassung aller Beschäftigten der jeweiligen Branche ermöglichen und die längst überholte Aufspaltung in ArbeiterInnen und Angestellte hinfällig machen. Damit würden auch unnötige Reibungsverluste vermieden, wie sie etwa jetzt im Handel zutage treten, wo die GPA die KV-Verhandlungen für die Angestellten unterbrochen hat, während die Gewerkschaft HTV für die ArbeiterInnen weiterverhandelt.

Mit einem einheitlichen ÖGB könnten zentrale Bereiche wie Grundlagenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, internationale Beziehungen, Finanzen, Mitgliederverwaltung, Organisation usw. konzentriert werden, während sich die untergeordneten Gliederungen auf die jeweils branchenspezifische Materie konzentrieren könnten. Auch würde damit eine Struktur für die flächendeckende Betreuung aller Mitglieder in den Bezirken sichergestellt, was bei starken Teilgewerkschaften in Frage gestellt ist.

In Wirklichkeit geht es um die Bewahrung von Hausmacht und Pfründen, wobei bezeichnenderweise der „rote“ Foglar und der „schwarze“ Neugebauer ein Herz und eine Seele sind: „Mit dieser Entscheidung lässt die ÖGB-Führung ein weiteres Mal ein deutliches Signal an die Mitglieder und darüber hinaus an alle Lohnabhängigen vermissen, dass sie als Konsequenz aus der durch den BAWAG-Skandal virulent gewordenen Krise der Gewerkschaften einen anderen Kurs einschlagen will“, befürchtet Antlanger.

Von der Absage des für Juni geplanten außerordentlichen Bundeskongresses und Ansagen wie etwa für eine Bezügeobergrenze von 11.000 Euro, das Beharren von Rudolf Hundstorfer auf seinem hochbezahlten Mandat als Vorsitzendes des Wiener Gemeinderates und seine Ambitionen auf ein Nationalratsmandat, die bislang fehlende Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf breiter Basis bis hin zu wiederholten demonstrativen sozialpartnerschaftlichen Schulterschlüssen mit WKÖ-Präsident Leitl wird deutlich, dass auch vom ÖGB-Kongress im Jänner 2007 keine Änderung zu erwarten ist.