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GLB zur ÖGB-Reformklausur: Betonierer mauern weiter

News Bitter enttäuscht ist Josef Stingl, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) von den Ergebnissen der „Reform“-Klausur des ÖGB. „ÖGB-Neu heißt alte Betonierer setzen auf traditionelles Mauern und etwas sanierten Putz. Die 80.000 Anregungen der Mitglieder werden weitgehendst negiert, die geforderte Demokratisierung im Rundordner entsorgt, die Einbeziehung der Basis mit Füssen getreten und die eigenen Pfründe abgesichert.“

Zu den einzelnen Punkten:

Einkommensobergrenze 5.800 Euro
Ursprünglich waren von Hundstorfer & Co. rund 11.000 Euro brutto angedacht, daraufhin gab es massiven Protest. Jetzt wird die Obergrenze bei 5800 Euro festgelegt. Das schaut zwar bei ersten betrachten nur die Hälfte aus, ist aber dadurch dass es sich um einen Nettobetrag handelt, eigentlich der ursprüngliche Betrag. „Die vielen Kolleginnen und Kollegen, die vielen ÖGB- Mitglieder, die mit weniger als tausend Euro auskommen müssen werden das sicher positiv aufnehmen“, so Stingl zynisch dazu.

Frauenquote
Mehr als die Hälfte der Menschheit ist weiblich, eine 50prozentige Frauenquote bei den ÖGB-Gremien wäre also logische. Anders die ÖGB-Spitzenmannen, sie legen zur Sicherung ihrer Pfründe die Frauenquote bei 33 Prozent fest. Um der Drittel-Quote gerecht zu werden empfiehlt Stingl den Kolleginnen, dass sie im Gegenzug beim Mitgliedsbeitrag konsequent sind und nur mehr den aliquoten Anteil einbezahlen.

Mitgliedsbeiträge
Sie bleiben unverändert. „Immer wieder wettern - berechtigt - VertreterInnen der Einzelgewerkschaften gegen die ungerechte Höchstbemessung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, um dann ähnliches bei ihrem Gewerkschaftsbeitrag anzuwenden, kritisiert der GLB-Vertreter.

Kontrolle
„Revolutionär?“ Der Vorsitz der Kontrollkommission wandert von der Mehrheitsfraktion zur größten Minderheitsfraktion. Viele Gemeinden, Länder und auch das Parlament, z. B. bei den Untersuchungsausschüssen wählen im Sinne von mehr Transparenz und effizienter Kontrolle den Vorsitz aus den kleineren Oppositionsfraktionen.

Zusammengefasst meint der stv. GLB-Vorsitzende Stingl zum Abschluss der
Reformklausur: „Nochmals, Betonierer mauern weiter. Die Arbeit der Mitglieder sich bei der Befragung Gedanken für einen neuen ÖGB zu machen, sich bei den Reformkonferenzen einzubringen und die Arbeit der Projektgruppen war fast zur Gänze für die Katz. Vertrauen werden die alten Gewerkschaftsgranden bei den enttäuschten Mitgliedern sicher nicht aufbauen. Unser Schluss, einen Neubeginn gibt es nur mit einer Reform von Unten nach Oben und ohne FunktionärInnen der alten Führungsgarde, hat sich als richtig erwiesen. Wir werden aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern weiterkämpfen. Die Hundstorfers dürfen sich schon jetzt auf den Kongress im Jänner freuen!“