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GLB kritisiert Privatisierung, Personalabbau und Günstlingswirtschaft

News Drei aktuelle Ereignisse sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als bezeichnend für das Desaster in welches die schwarzblau/orange Regierung die staatlichen ÖBB in den letzten Jahren geführt hat. Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) erklärt in demonstrativer großkoalitionärer Übereinstimmung mit seinem deutschen Kollegen Staatssekretär Jörg Hennerkes (SPD) die „Notwendigkeit der Privatisierung von Bahngesellschaften“. Die Einigung von CDU und SPD für ein Privatisierungsgesetz für die Deutsche Bahn AG ist daher ein deutlicher Fingerzeig für die Zukunft der ÖBB. Nach den Plänen der bisherigen Regierung und entsprechenden „Vorarbeiten“ von Generaldirektor Martin Huber (ÖVP) soll bis 2009 ein Börsegang des ÖBB-Güterverkehrs vorbereitet werden.

Auf Kosten des Personals wird gleichzeitig die Rationalisierung der Technischen Service GmbH der ÖBB weitergeführt: Die Zahl der Werkstätten soll von 30 auf 24, die der Beschäftigten von 4.000 auf 3.500 reduziert werden. Im Gegenzug sind neue Werkstätten in der Slowakei, Ungarn und Slowenien geplant, wo kräftig expandiert werden soll.

Wohin die Günstlingswirtschaft der Regierung geführt hat zeigt der Fall Alexius Vogel: Der für die FPÖ tätige Hobbykabarettist hatte als Geschäftsführer der Austrian Rail Consulting and Construction (ARCC) ohne entsprechende Befugnisse mit iranischen Regierungsstellen Vereinbarungen über die Errichtung einer 70 Kilometer langen Schnellbahnlinie mit 800 Millionen Euro Projektvolumen durch die ÖBB als Generalunternehmer getroffen. Ein Ausstieg aus dieser Vereinbarung könnte der ÖBB Millionen kosten. Als „Konsequenz“ wird Vogel nicht etwa haftbar gemacht, sondern in eine wohldotierte Frühpension geschickt.

Der GLB sieht diese Beispiele als Bestätigung für seine Forderung nach einem Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan: „Das verlangt natürlich eine Absage an die EU-konforme Liberalisierung und die Aufhebung der Trennung von Infrastruktur und Betrieb“, so Ernst Wieser, Bundessekretär des GLB-GdE.

Der Ausgangspunkt für die Misere der ÖBB ist die bereits 1993 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung erfolgte Ausgliederung der Bahn aus dem Bundesbudget, vor deren negativen Folgen der GLB immer gewarnt hat. Bevor die jahrzehntelang bewährte Bahn endgültig in einen verkehrspolitischen Kollaps nach dem Negativ-Beispiel der britischen Bahn geführt wird, fordert der GLB eine grundlegende Änderung der Bahnpolitik.