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Neue Regierung: Bei den Reichen fließt Champagner!

News "Wohlstand muss gerecht verteilt werden", lautete der Wahlslogan der SPÖ. "Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, die Regierung mit der ÖVP fixiert, vom dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist fast nichts übergeblieben, von der Abschaffung der Studiengebühr überhaupt nichts", so Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). "Dafür bekommen die ArbeiterInnen und Angestellten von Gusenbauer und Schüssel, von SPÖ und ÖVP, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, die Erhöhung der Mineralölsteuer, einen gelockerten Kündigungsschutz für Lehrlinge, längere Ladenöffnungszeiten und ein österreichisches Hartz IV verordnet."

"Champagner fließt derzeit dafür bei den Reichen und Superreichen", so Stingl. "Sie feiern ihre erhaltenen Steuerprivilegien (Abschaffung Vermögenssteuer, Einführung Privatstiftungen unter Lacina, Senkung Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung unter Grasser,...), sie feiern die Fortsetzung der neoliberalen und EU-konformer Politik der letzten zwanzig Jahre."

In wenigen Tagen tagt das höchste Gremium des ÖGB. Viele Mitglieder fehlt das Vertrauen an die "neue" Führung des Gewerkschaftsbundes. Für Hundstorfer & Co. wäre es laut Stingl, dringend angebracht, jetzt durch konsequente Interessenpolitik das verlorene Vertrauen ihrer Mitglieder wieder zurückzugewinnen.

"Nur, mit wünschen, wie Kollege Reiter an den Neujahrempfang der Tiroler Industriellenvereinigung werden wir nichts erreichen. Lieber Franz, die Geschichte lehrte uns, bis heute hat die Arbeiterbewegung nur jene Errungenschaften erreicht, die sie sich auch erkämpft hat.

Daher hilft uns weder Gottvertrauen, noch sich auf die SPÖ zu verlassen und schon gar nicht Wunschlisten an Industriellenvereinigung, neoliberaler Regierungen oder gar ans Christkind. Ziviler Ungehorsam, außerparlamentarischer Druck und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sind die geeigneten Mittel gegen das unsoziale Regierungsabkommen", endet der Linksblock-Sprecher.