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Paradebeispiel verfehlter Ausgliederungs- und Privatisierungspolitik

Meinung Von Maria Illetschko

Wer mit dem Teufel ins Bett geht, braucht sich nicht zu wundern, in der Hölle aufzuwachen! Scharfer Wind bläst dieser Tage den KitzbühelerInnen ins Gesicht. Einerseits sportlich durch die Wetterkapriolen, die das Hahnenkammrennen gefährdeten und die Sponsorkapriolen des Cerberus (Höllenhund)-Partners, die das Generali-Open gefährden und andererseits existenziell durch die Ausgliederungs- und Privatisierungskapriolen, die jetzt ihr Krankenhaus und die damit verbundenen 150 Arbeitsplätze gefährden. Ein kurzer Rückblick: Anfang des neuen Jahrtausends brachten die „Sparpakete I und II“ der geschiedenen rotschwarzen Regierung und die „Gesundheitsreformen“ der schwarzblauen Regierung der Stadtgemeinde Kitzbühel als Betreiber des Krankenhauses stark steigende Kosten. Die überinflationäre Steigerung der Pharma- und Gerätekosten und der bedingungslose Maastrichtkurs, verbunden mit der Abschaffung der Getränkesteuer, führten zu einem massiven Engpass im Stadtbudget.

Lösungen wurden gesucht: Eine Bezirkslösung bei der es zur engen Zusammenarbeit ohne Doppelgleisigkeiten zwischen den Krankenhäusern Sankt Johann und Kitzbühel kommen sollte, verhinderte die „Schrebergartenpolitik“ beider Gemeinden.

Neoliberaler Ruf nach Ausgliederung und Privatisierung

Ausgliederung die Erste: Da war es für den freiheitlichen Ex-Bürgermeister von Kitzbühel und jetzigen Gemeinderat der Gemeinsamen Kitzbüheler Liste (GKL) schon attraktiver den neoliberalen Ruf der Ausgliederung und Privatisierung zu folgen. Einstimmig, also mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, lieferte er das Kitzbüheler Krankenhaus 2001 der deutschen Betreibergesellschaft „HELIOS-Kliniken“ aus.

„Ich rechne, dass damit eine neue Sicherheit für kompetente medizinische Versorgung der Bevölkerung ... gewährleistet ist“, so der freiheitliche Bürgermeister in der Gemeindezeitung „Stadt Kitzbühel“ im Juni 2001. Der mitübernommene Geschäftsführer des Krankenhauses, Mag. Thomas Sieberer, antwortet in selbiger Zeitung auf die Fragen nach der finanziellen Misere der Krankenanstalt und der Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze: „... das unternehmerische Risiko liegt nicht mehr bei der Stadt Kitzbühel und der städtische Haushalt ist entlastet. ... Es sind keine Kündigungen vorgesehen, der Betrieb wird von HELIOS ohne gravierenden Veränderungen im Personalbereich weitergeführt.“

Mitte des Jahres 2005, das böse Erwachen für Kitzbühels Gemeindegranden: Statt „Gesichertes Krankenhaus“ Ausstieg der HELIOS Kliniken GmbH aus dem Betreiberschaftsvertrag. Die HELIOS-Konzern-Herren in Fulda teilten der Stadtgemeinde mit, dass sie das allgemein-öffentliche Krankenhaus zum 31. Juli 2005 vorzeitig abstoßen und dem künftigen Betreiber maximal bis Ende des Jahres beratend zur Seite stehen würden. Begründung: Die finanzielle Entwicklung des Krankenhausbetriebes (Anmerkung: ihr Profit) sich nicht so entwickelt wie erhofft.

Ausgliederung die Zweite: „Ab 1. August 2005 steht das Krankenhaus Kitzbühel unter der Führung der TILAK. Die Stadtgemeinde und das Krankenhaus Kitzbühel profitieren vom Know-how und der langjährigen Erfahrung der TILAK im Bereich Krankenanstaltenmanagement“, dazu auf der Internetseite der TILAK (http://www.tilak.at/krankenhaus/kitzbuehel/index.cfm). Ergänzt wird diese Information noch damit, dass Mag. Thomas Sieberer die Geschäftsführung übernimmt. Und das war´s dann auch schon.

„Es wurde durchaus bewusst gegeizt mit Infos über die Zukunft und mögliche Unternehmensstrategien für das Kitzbüheler Krankenhaus“, so der Tiroler Gewerkschafter und stv. Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl. Lautstark ergänzend: „Dann hätten ja Tirols Landespolitgrößen schon damals zugegeben müssen, dass sie das KH Kitzbühel nur deshalb in die TILAK übernahmen, um es dann - wie beim Sanatorium Triumphpforte bereits geschehen - leichter privatisieren zu können.“

150 Arbeitsplätze im Frühwarnsystem angemeldet

Privatisierung das Letzte: Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich die Meldungen dazu dann die „Meldungsflut“ des Jänner 2007: „Wandlung des Akutkrankenhauses Kitzbühel in ein Reha-Zentrum“, Schließung mit Jahresmitte fix, Reha-Klinik für Herz-, Lunge und Stoffwechsel oder für Neuro und Orthopädie noch nicht“, „Betreiber der Reha-Klinik die Grazer `Hospitals Projektentwicklungs GmbH´ in Zusammenarbeit mit der Firma `humanocare´, „Stadtratsbeschluss Kitzbühels: Schließung des Krankenhauses mit 30. Juni“, „150 MitarbeiterInnen beim Frühwarnsystem angemeldet“, usw .

Kitzbühels jetziger Bürgermeister Klaus Winkler beschwichtigend, das Reha-Projekt und die mögliche Aufstockung der Betten sei auch eine Chance für mehr Arbeitsplätze. „Ist er auf nur blind oder dumm, dass er nicht merkt, dass mit diesem Schritt die Privatisierung und das Profitscheffeln jetzt 100prozentig vollzogen werden und dafür die Interessen der PatientInnen und der Beschäftigten nur hinderlich sind? Oder schlimmer, ordnet er sich bewusst diesem System unter?“ fragt Linksblock-Sprecher Stingl.

Massenhafte Proteste?

Wer glaubt die Bosse von Arbeiterkammer und Gewerkschaft steigen auf die Barrikaden, der irrt. Der schwarze Kammerpräsident Fritz Dinkhauser, der gerne wortgewaltig poltert, gibt sich zum KH Kitzbühel handzahm: „Es ist bereits seit zwei Jahren bekannt, dass die Finanzierbarkeit des Krankenhauses nicht gegeben war. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz, sie haben Familie und wissen nicht wohin sie kommen werden. Ich sage, man muss den Betroffenen endlich eine Perspektive geben.“

Nicht anders das „rote Mitstreiter“, Tirols ÖGB-Boss Franz Reiter. Die Beschäftigten des KH Kitzbühel hätten ein Recht auf Information und Sicherheit über ihre Zukunft und er verstehe die Verunsicherung der Belegschaft, die gekündigt werde. „Der Betriebsrat, der ÖGB und die Gewerkschaften werden die Belegschaft in allen Bereichen wie Sozialplan oder Arbeitsstiftung wie bisher voll und ganz unterstützen.“

„Wer mit dem Teufel ins Bett geht, braucht sich nicht zu wundern, in der Hölle aufzuwachen! Und die Hölle der Privatisierung verheißt im Gesundheitsbereich Arbeitslosigkeit, mangelnde Gesundheitsversorgung und Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin!“, kritisiert GLBler Stingl und erinnert an die Tiroler GLB-Kampagne „Gesundheit, was wird aus dir?“ mit dem Ziel einer Gesetzesinitiative seitens der AK-Tirol für Gesundheit ohne Selbstbehalte, sowie gegen jede Privatisierung im Gesundheitsbereich.

Mit dem Änderungsvorschlag des Sozialausschusses der AK-Tirol (Anmerkung: Gesundheitsreform ohne zusätzliche Selbstbehalte, statt Gesundheitsreform ohne Selbstbehaltung) hat die 145. Vollversammlung im November 2005 dem GLB-Antrag einstimmig angenommen. Warum dann jetzt, keine Reaktionen von Präsident Dinkhauser und Vorsitzenden Reiter gegen die Ausgliederungs- und Privatisierungskapriolen im Tiroler Nobel-Tourismusort?

Maria Illetschko ist Pflegehelferin im „Sozialen Zentrum St. Josef“ in Mils, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei den Sozialen Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams und GLB-Funktionärin in Tirol