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Unverständliche Zustimmung von AK und ÖGB zur Flexibilisierung

News Als schweren Anschlag auf die Interessen der Lohnabhängigen bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit im Regierungsprogramm der rotschwarzen Koalition. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts unter Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist darin vorgesehen, dass bis zu 24 Wochen lang die tägliche Arbeitszeit auf zwölf und die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ohne Überstundenzuschläge ausgedehnt werden kann und die Mehrarbeit in schwächeren Zeiten ausgeglichen wird. Durch die von der Industrie zur Ermöglichung von temporären Zwölf-Stunden-Schichten vorgesehene Regelung ist ein Verlust für die Beschäftigten in dreistelliger Millionenhöhe zu befürchten, Details müssen erst „sozialpartnerschaftlich“ ausgehandelt werden. Arbeiterkammer und Gewerkschaften beschwichtigen, dass die von der Industrie ursprünglich verlangten Regelungen zum Verlust von Überstundenzuschlägen bis zu 2,2 Milliarden Euro geführt hätten.

Weiters ist im Koalitionsabkommen die „generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben“ vorgesehen. Darüber hinaus sind „Jahresarbeitszeitmodelle auf KV-Basis möglich“ und der Zuschlag für Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit entfällt „wenn das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitausmaß angepasst wird“.

„Unverständlich ist dabei die Zustimmung von AK und ÖGB zu dieser Regelung. Einmal mehr erweist sich die Sozialpartnerschaft als Instrument um den Lohnabhängigen Hemd und Hose auszuziehen“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Es ist kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung über diese Regelung in höchsten Jubel ausgebrochen ist und das Koalitionsabkommen nicht nur aus diesem Aspekt überschwänglich begrüßt.

„Während der ÖGB seit 1987 regelmäßig die 35-Stundenwoche fordert hat er sich realpolitisch auf die Unternehmerformel der Flexibilisierung eingelassen. Das Ergebnis ist eine der längsten realen Arbeitszeiten Europas. Während als Kehrseite immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden“, kritisiert Antlanger. Die enorm gestiegene Produktivität der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren weder bei der Arbeitszeit noch bei den Löhnen niedergeschlagen.

Laut der letzten Eurostat-Statistik ist Österreich nach Slowenien (43,3) mit einer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von 42,9 Stunden pro Woche „Vizeeuropameister“. Auf den Plätzen folgen Deutschland (42,3), Tschechien (42,0), Slowakei (41,6), Ungarn 41,4) und Italien (40,3). Österreich liegt mit seinem Wert sowohl über dem Durchschnitt der EU15 (40,8) als auch der neuen EU-Mitgliedsländer (41,9).

Als notwendige Reaktion auf die Rationalisierung sieht der GLB daher eine rasche allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Ein solcher Schritt der Umverteilung müsste angesichts der enormen Entwicklung der Produktivität bereits in Richtung 30 Stunden pro Woche gehen.