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Der ÖGB weiter als handzahmer Partner der Wirtschaft

Meinung Von Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Präsident Hundstorfer meint im „Standard“ „Das Problem ist, dass wir in eine Lage gekommen sind, wo wir mit dem Rücken zur Wand stehen“. Das bestätigt die tiefe Krise, in welche der ÖGB durch die selbstherrliche Politik der Spitze geführt wurde – und das betrifft nicht nur die Causa BAWAG. Wenn sich Hundstorfer gleichzeitig freut, dass jetzt wieder eine Regierung amtiert, „bei der die Sozialpartnerschaft auch wieder einen Stellenwert hat“ ist das freilich der falsche Schluss um aus dieser Krise herauszukommen. Denn gerade die Sozialpartnerschaft ist mit ein wesentlicher Grund für den Zustand, in dem sich der ÖGB heute befindet. Hundstorfer weiter: „Wir sind die ersten, die dafür sind, dass wir uns nicht nobel zurückhalten, sondern unseren Anteil abholen.“ Das Gegenteil davon ist allerdings die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie sie jetzt im Regierungsprogramm steht. Stolz zu sein darauf, dass „der ganze Komplex Arbeit und Wirtschaft vom Sozialpartnerpapier abgeschrieben“ wurde, wirkt in diesem Zusammenhang somit zynisch. Wo bleibt denn da der den Lohnabhängigen zustehende Anteil, wenn sie künftig noch länger arbeiten dürfen - und das ohne Zuschläge? Der ÖGB fordert seit nunmehr zwanzig Jahren die 35-Stundenwoche. Realpolitisch hat er sich aber auf die berüchtigte Flexibilisierung eingelassen, mit dem Ergebnis, dass Österreich mit 43 Stunden realer Wochenarbeitszeit Europameister ist.

Hören wir uns an, was die Gegenseite sagt, etwa Industriellen-Präsident Sorger ebenfalls im „Standard“: Sorger freut sich, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Anliegen der Industrie unterstützt und will, „dass die Industrie ihre Erfolgsgeschichte fortschreibt“. Aber was ist diese Erfolgsgeschichte? Ist es eine Privatisierung die angeblich alle glücklich macht „vor allem die Aktionäre“, wie Sorger meint, der entgegen den Aussagen der Regierung gleich ein Plädoyer für weitere Privatisierungen, so etwa der ÖBB-Cargo unternimmt? Ist es der fortgesetzte Arbeitsplatzabbau in der Industrie, die Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländer? Oder sind es schlicht und einfach die sagenhafte Profite der großen Konzerne, die sich unschwer aus den Bilanzen ersehen lassen? Wozu anzumerken wäre, dass die Konzerne dank Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung immer weniger Steuern zahlen.

Die Industrie begrüßt die neuerliche Flexibilisierung durch noch längere Arbeitszeiten bei Wegfall von Zuschlägen, freilich nur als ersten Schritt. Sie bewertet die jetzt auch von der SPÖ anerkannte Pensionsreform als mutigen Schritt, dem offenbar weitere folgen sollen. Und Sorger meint zum ÖBB-Management „Umfärberei steht nicht im Vordergrund“ - dies wohl im Genuss darüber, dass der Postenschacher von ÖVP, FPÖ und BZÖ in den letzten sieben Jahren jetzt auch von der SPÖ akzeptiert wird.

Wenn Präsident Hundstorfer betont „Sie hören von mir keine Kampfparole“ dann überrascht das nicht – ganz im Gegenteil. Die Präsidenten Leitl und Sorger dürfen sich jedenfalls freuen, wenn sie es weiterhin mit einem so handzahmen ÖGB zu tun haben. Denn so können sie ihre neoliberalen Vorhaben einer forcierten Umverteilung von der Arbeit der Lohnabhängigen zu den Profiten der großen Unternehmen und den immer größer werdenden Millionenvermögen sorglos weiterführen. Ein Vollzugsorgan in Form der erneuerten großen Koalition haben sie dabei ja zur Verfügung. Es bleibt nur die Frage, ob das auch gut für den ÖGB ist, der ja eigentlich eine Gewerkschaft der Mitglieder und nicht eine solche der leitenden FunktionärInnen sein soll?