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Kritische Anmerkungen zu den Berichten

Gewerkschaften Den multimedial unterstützten Berichten der drei Leitenden Sekretäre Roswitha Bachner, Richard Leutner und Clemens Schneider sowie der Kontrollvorsitzenden Lore Hostasch beim 16. ÖGB-Kongress folgte eine recht kritische Diskussion. Thomas Kerschbaum (KIV) vermisste eine politische Bewertung der Berichte. Er nannte die Sozialpartnerschaft als eine Grundlage der Krise und führte dafür die Verfilzung des ÖGB mit Parteien, den Lebensstil von SpitzenfunktionärInnen und die Nähe zum Kapital an. Er zitierte Hugo Pepper, demzufolge „die Kampfkraft der Gewerkschaften im Sumpf der Sozialpartnerschaft ertränkt“ wurde. Abschließend verlangte er die Anerkennung der UG als Fraktion auch in der ÖVP-dominierten GÖD.

Wolfgang Kauders (GdG) zitierte als Resümee zu den Berichten aus Wolf Biermanns „Donnerndes Leben“ den lapidaren Spruch „Das kann doch nicht alles gewesen sein“. Er verwies auf die wichtige Interaktion zwischen Belegschaften und Betriebsräten. Weiters meinte er, dass die lineare Umlegung von Wachstum und Vollbeschäftigung nicht mehr stimmt, weil sich Produktivitätssteigerung heute als höhere Arbeitslosigkeit niederschlägt und eine Unterordnung des gesamten Menschen unter die Verwertungsinteressen des Kapitals stattfindet. Kauders äußerte Unglauben darüber, dass Hostasch als Vorsitzende der Kontrollkommission nicht mehr gewusst habe, zumal sie auch im Aufsichtsrat vertreten war. Kauders stellte die Frage warum sich ein Mensch wie Weninger, den er als ehrlichen Kollegen kennen gelernt hatte, so verändern konnte.

Fritz Keller (KIV) verwies auf die Volksbewegung gegen die Pensionsreform 2003, die jedoch im Ansatz begraben wurde. Das Begräbnis erster Klasse sei ein Autokorse um das Parlament angeführt von einem Präsidenten dessen Namen nicht mehr genannt werde, das Begräbnis zweiter Klasse das Koalitionsabkommen, in dem die Pensionsreform akzeptiert und eine Arbeitszeitverkürzung kein Thema ist. Keller wandte sich dagegen, den ÖGB als Unternehmen zu betrachten, die Mitglieder seien keine Kunden. Weiters plädierte er dafür, Lohnerhöhungen analog den Dividendenerwartungen der AktionärInnen abzuschließen.

Klaus Schröder (GDÖ, Sektion Richter und Staatsanwälte) sah ein Problem mit der Entlastung und verwies auf den Informationsmangel für die Ermittlungen und Verfahren im Zusammenhang mit der BAWAG. Er urgierte Sicherheiten für die künftige Kontrolle, es sei zuwenig, wenn eine Minderheitsfraktion den Kontrollvorsitz übernimmt.

Wolfgang Meixner (GÖD, Universität Innsbruck) verwies auf das Problem angesichts der BAWAG-Krise Mitglieder für den ÖGB zu werben. Er stellte die Frage, warum ein Verein wie der ÖGB über seine Verhältnisse gelebt habe. Weiters kritisierte er, dass der ÖGB seine EDV auf Microsoft-Produkte statt auf Open Source umgestellt hat.

Robert Müllner (AUGE Salzburg) meinte, eine Reduzierung der Ursachen auf zwei überforderte Funktionäre sei zuwenig. Der BAWAG-Skandal sei das eine, das Finanzdesaster des ÖGB etwas anderes. Das Vertrauen auf die BAWAG als Einnahmequelle habe in das Desaster geführt. Reformen seien von den Einzelgewerkschaften verhindert worden, die Schrebergartenpolitik werde fortgesetzt.

Maria Anna Feldbauer (GPA) meinte, dass die „Erfolgsgeschichte“ darin bestand, dass die BetriebsrätInnen und FunktionärInnen draußen den Kopf hinhalten mussten. Es sei befremdlich, wenn Schneider gesetzliche Änderungen als Ursache der Schwierigkeiten argumentiert. Der Fragebogen sei keine Mitbestimmung. Sie stellte die Frage „Was ist mit dem Streikfonds? Was ist mit den Stiftungen?“ Um wieder Vertrauen zu gewinnen seien Antworten vorauszusetzen.

Peter Paul Skrepek (KMSfB) meinte, er werde sich wohl die Absolution als Bundesvorstandsmitglied erteilen müssen, weil er wirklich nichts gewusst hatte. Mit Verweis auf die nur tageweise Beschäftigung des Personals der Cafeteria für einen Stundenlohn von 6,60 Euro verwies er auf das wachsende Problem der Prekarisierung auch und besonders im Kulturbereich und stellte die Frage, welche Sozialpolitik der ÖGB künftig macht, wenn Menschen in regulären Arbeitsverhältnissen bald in der Minderheit sind.

Karin Edenauer (Pensionisten) verwies auf die Drohung des Industriellen Mirko Kovats bei einer Vermögensbesteuerung seine Firmen ins Ausland zu verlegen und bezeichnete ihn als Mensch ohne Moral und Gewissen. Sie habe einen Aufschrei dazu erwartet, dieser sei aber auch vom ÖGB nicht gekommen.

Jürgen Eder (GMTN) meinte offensichtlich als Kritik an seinen VorrednerInnen, dieser Kongress sei kein Begräbnis und es gelte den ÖGB wieder stark zu machen.

Friedrich Schiller (GPA) bezeichnete im Gegensatz zu den Berichten die KV-Abschlüsse als nicht optimal. Die Orientierung dürfe nicht nur nach der Inflation, sondern auch an einem Anteil an der Produktivität erfolgen. Von 1995 bis 2006 gab es in Österreich nur vier Prozent Reallohnzuwachs, ähnlich in Deutschland, in Schweden hingegen 33 Prozent. Der ÖGB dürfe die Produktivität nicht aus der Hand geben. Als Banker seien ihm Investitionspraktiken bekannt, bei der BAWAG sei jedoch in „Heuschrecken“ investiert worden und der Aufsichtsrat habe dies nicht hinterfragt. Mittlerweile könne als Ergebnis der Debatte über CSR nach Kriterien wie nachhaltig, ethisch, ökologisch und sozial investiert werden.

Selma Schacht (GLB) meinte, die drei Leitenden SekretärInnen müssten die Vorjahre wohl anders erlebt haben als sie: „Da war was 2006 kurz am Anfang des Berichts, das aber ganz schnell schon wieder weg war“. Als Schuldige seien einzige Einzelpersonen rasch gefunden, die alles auf sich nehmen müssten. Die Organisation bleibe wie sie ist: „Warum auch Reformen, wenn eh nichts war“. Als unverständlich bezeichnete Schacht die Tradition des Schönredens, Selbstkritik sei nicht zugelassen. Auch KV-Abschlüsse, egal wie schlecht sie seien, würden als Erfolg dargestellt. Es gebe keine Hinterfragung der Strukturen die so etwas zulassen. Als Ergebnis habe sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Scharf kritisierte sie, dass bei der Eröffnung einer der härtesten Gegner, Industriellenpräsident Sorger als Gast herzlich begrüßt wurde. Die Gewerkschaft müsse den Mut haben, ihre Gegner zu benennen, die Industriellenvereinigung tue das schon, warum der ÖGB nicht. Abschließend meinte Schacht, sie würde nicht Menschen in führende Verantwortungen wählen, die Mitschuld an den Vorgängen sind.

Wolfgang Bauer (GPA) meinte der ÖGB funktioniere nicht wie eine Partei, der ÖÄGB sei auf dem Aktionismus der Mitglieder aufgebaut. Der Handlungsspielraum der Betriebsräte sei eingeschränkt, weil diese durch das Kapital erpresst werden.