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Keine Wende von der Wende, sondern Kontinuität

Meinung Von Michael Graber

Die Zweifel an der Reform des ÖGB sind berechtigt, untermauert werden sie durch die Rücksichtnahme des ÖGB auf die Regierungsverhandlungen. Dabei ist keine Oppositionsansage des ÖGB zu finden, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm ist daher notwendig. Der rechte Sozialdemokrat Norbert Leser meinte in der „Presse“, das Ergebnis der Verhandlungen „spiegelt trotz Vorsprung der SPÖ die geänderten Verhältnisse wieder“ und meinte weiters, auch eine rotgrüne Regierung hätte angesichts der Finanzierbarkeit „nicht anders“ handeln können. Ohne Umverteilung gibt es also keine andere Politik in Österreich.

Die Großparteien sind mittlerweile zu Mittelparteien geschrumpft. Zur Neuauflage der rotschwarzen Koalition meint Leser, die Parteien sollen zwar „verschiedene Akzente setzen“, aber „nicht gegeneinander konkurrieren“, sondern die „selbe Grundorientierung“ verfolgen.

ÖGB und GPA haben Einschätzungen des Regierungsabkommens vorgelegt. Der Unterschied liegt darin, dass die GPA eine „Korrektur, aber keine Kursänderung“ konstatiert, während der ÖGB von einem „fundamentalen Unterschied“ zu den Regierungsabkommen von 2000 und 2003 bei der Lastenverteilung spricht. Es ist eine Beleidigung der Delegierten, wenn ihnen die Behauptung einer grundlegenden Änderung durch das Regierungsprogramm suggeriert wird. Auch Gusenbauer bringt keine Wende von der Wende, sondern bedeutet Kontinuität.

In der Budget- und Steuerpolitik gibt es faktisch keinen Unterschied zur vorliegen Regierung. Die SPÖ hat alle Maßnahmen von Grasser (Senkung der Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung) akzeptiert, alles andere waren nur Wahlkampfgeplänkel von Matznetter. Die Steuerreform wurde auf 2010 vertagt, es handelt sich um eine allgemeine Ansage ohne Details.

Die Pensionsreform von schwarzblau führte 2003 zu einer breiten Mobilisierung des ÖGB. Dabei gibt es jetzt nur marginale Abstriche, die Grundausrichtung wird akzeptiert und entspricht auch dem ÖGB-Modell. Eine Revidierung der Anhebung des Pensionsalters und des lebenslangen Durchrechnungszeitraums wird auch vom ÖGB nicht mehr eingefordert.

Die Umverteilung wird fortgesetzt, etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sowie eine allgemeine jährliche Erhöhung aller Gebühren, wie etwa der Vignette.

Es gibt nur ein allgemeines Bekenntnis zur Vollbeschäftigung, aber kaum konkrete Maßnahmen. Für die Infrastruktur sind 6,5 Mrd. Euro für die Bahn und 4 Mrd. Euro für die Straße vorgesehen, bekannt ist jedoch, dass der Straßenbau nur geringe Effekte für die Beschäftigung bedeutet.

Der ÖGB sieht eine Absage an weitere Privatisierungen, dazu steht freilich im Programm nichts. Geplant ist jedoch das überregionale Straßennetz an die ASFINAG zu übertragen und wichtige Maßnahmen als PPP-Projekte zu finanzieren, was zumindest indirekt einen Schritt in Richtung Privatisierung bedeutet. SPÖ-Energiesprecher Eder forderte den Staatsanteil am Verbund auf 25 Prozent zu reduzieren, damit verbunden wäre die Aufhebung des zweiten Verstaatlichtengesetzes von 1947 welches eine öffentliche Mehrheit vorschreibt. Die neue Regierung hätte die dazu erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Ein Mindestlohn von 1.000 Euro brutto ist im Abtausch für weitere Flexibilisierungen vorgesehen. Die Ladenöffnungszeiten werden von 66 auf 72 Stunden wöchentlich ausgeweitet, die maximale tägliche Arbeitszeit soll auf zwölf Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden bei Erhöhung des Durchrechnungszeitraums von zwölf auf 24 Wochen ausgeweitet werden. Die erforderliche Zustimmung der Betriebsräte ist unter dem Druck des gesetzlichen Rahmens zu sehen.

Auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS) ist kein Erfolgsrezept. Eine Anhebung der Mindestpension von 690 auf 726 Euro gab es in ähnlicher Höhe schon früher, auch unter schwarzblau. Die Mindestsicherung hat wichtige Elemente aus dem deutschen Hartz IV importiert, etwa die Offenlegung und Verwertung eigenen Vermögens, Anrechnung einer fiktiven Miete bei Eigentumswohnungen, die Einrechnung von Heizkostenzuschüssen und Wohnbeihilfe. Um die BOMS in Anspruch zu nehmen wird man zuerst arm gemacht. Durch die geplanten One-Stop-Shops wird künftig das AMS zur auszahlenden Stelle. Betroffene werden durch Arbeitswilligkeit und Pflicht gemeinnützige Arbeiten zu leisten zu Zwangsarbeit verurteilt. Durch Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen soll insbesondere im Tourismus mehr Mobilität der Arbeitskräfte erzwungen werden.

Künftig soll es möglich sein, Lehrverträge mit Ende der beiden ersten Lehrjahre zu kündigen. AMS-Vertreter Kopf argumentiert damit, Unternehmer müssten sich von Lehrlingen trennen können, wenn ihnen diese auf der Nase herumtanzen. Damit wird auch die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahren relativiert. Nicht konkretisiert ist bislang die Ausbildung in öffentlichen Lehrwerkstätten.

Referat bei der Fraktionskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum 16. Bundeskongress des ÖGB am 22. Jänner 2007 in Wien